Die Welt fordert einen Palästinenserstaat: Israel lehnt „Belohnung für Terror“ ab

JERUSALEM, 16.02.2024 (TM) – Die USA und mehrere arabische Partner bereiten ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern vor, der einen „festen Zeitplan“ für einen palästinensischen Staat enthält. Das hat in Israel für Empörung gesorgt. Es sei nicht die Zeit, um die Palästinenser für ihren Terror zu belohnen, hieß es von der Regierung in Jerusalem.

Nach einem Bericht der Washington Post, die sich auf amerikanische und arabische Offizielle beruft, könnte der Plan in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Er sieht Schritte vor, die Israel bisher ablehnt, darunter die Räumung zahlreicher Siedlungen in Judäa und Samaria, eine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem sowie eine gemeinsame palästinensische Regierung für das sogenannte Westjordanland und den Gazastreifen. Die USA und ihre arabischen Partner hoffen, dass Sicherheitsgarantien und eine Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Staaten wie Saudi-Arabien Israel dazu bewegen können, dem Plan zuzustimmen. Auch die Europäische Union drängt darauf, dass der Staat „Palästina“ etabliert wird. Dies sei die einzige Lösung, die zu einem dauerhaften Frieden führen könne.

„In Israel sind wir immer noch mit den Folgen des Massakers vom 7. Oktober konfrontiert”,erklärte dazu der Sprecher des Büros des Premierministers, Avi Hyman. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Geschenke an das palästinensische Volk zu sprechen, während die Palästinensische Autonomiebehörde selbst das Massaker vom 7. Oktober noch nicht einmal verurteilt hat.“

Netanjahu gegen „internationale Diktate“

Regierungschef Netanjahu bezog in der Nacht zum Freitag persönlich Stellung und veröffentlichte eine Erklärung: „Meine Position lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. Israel lehnt internationale Diktate über eine dauerhafte Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab. Eine solche Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden, ohne Vorbedingungen. Israel wird sich weiterhin der einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates widersetzen. Eine solche Anerkennung nach dem Massaker vom 7. Oktober würde einen beispiellosen Terrorismus belohnen und eine künftige Friedensregelung verhindern.“

Abbas der Präsident Palästinas?

Amerikaner und Europäer setzen darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas (88) den Staat „Palästina“ regieren wird. Das sei absurd, erklärte Itamar Marcus vom Forschungsinstitut „Palestinian Media Watch“ gegenüber Fokus Jerusalem. Ebenso wie die Hamas wolle die Autonomiebehörde den Staat Israel vernichten: „Was viele Leute als Hamas-Ideologie einstufen, wird auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde an deren Leute verkündet: es geht um religiös-islamisches Land. Deshalb habe jeder Muslim die Verpflichtung, Israel von diesem heiligen Boden verschwinden zu lassen. Wenn es um die Ideologie geht, stimmen die beiden überein.“

Abbas gilt als korrupt, leugnet den Holocaust, hält sich seit Jahren ohne Wahlen an der Macht und hat in den Autonomiegebieten die Menschenrechte massiv eingeschränkt. Seine Fatah-Partei ruft immer wieder zum Kampf gegen die „zionistischen Besatzer“ auf.

Umfragen zeigen, dass nicht nur die Mehrheit der jüdischen Israelis wegen Sicherheitsbedenken gegen die Zwei-Staaten-Lösung ist. Die letzte maßgebliche Umfrage vom Dezember ergab, dass nicht weniger als 64 Prozent der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Sie wollen das ganze Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer für sich – ohne Israel.

Titelbild: Friedenspartner? Maskierte palästinensische Kämpfer der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) bei einer Parade in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90