UN-Menschenrechtsrat verabschiedet vier Resolutionen gegen Israel
JERUSALEM, 05.04.2022 (MS) – Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Druck auf Israel erhöht und eine Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo gegen Israel fordert. Der Resolution stimmten 37 Länder zu, während nur Brasilien, Malawi und die USA gegen sie stimmten. Auch Deutschland und Frankreich stimmten für das Waffenembargo gegen Israel.
Im Text der Resolution heißt es, „Alle Staaten sollen von Waffentransfers absehen, wenn … sie der Auffassung sind, dass ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese Waffen verwendet werden könnten, um schwere Verletzungen oder Missbräuche der internationalen Menschenrechtsnormen oder schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern.“
Agenda 7 – Antisemitismus ohne Grenzen
Die anderen drei Resolutionen gegen Israel waren Teil der Agenda 7 des UN-Menschenrechtsrats. Diese Agenda schreibt dem Gremium vor, bei jeder Sitzung Menschenrechtsverletzungen Israels zu besprechen. Kein anderes der 193 Länder der UN muss sich solche regelmäßigen Anfeindungen gefallen lassen. Die Agenda 7 lässt jedoch keinen Zweifel mehr am Antisemitismus, der diese UN-Institution durchdringt. Kann man sich ein lächerlicheres Schauspiel vorstellen, als eine Institution, in der Diktatoren und Antisemiten zusammensitzen und regelmäßig Resolutionen gegen den einzigen jüdischen Staat verabschieden? Traurig ist nur, dass Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten dabei mitspielen.
Eine Resolutionen gegen Israel rief zur Verurteilung der israelischen Siedlungstätigkeit auf, es gab einen Aufruf zum Boykott von Siedlungsprodukten und zum Rückzug Israels auf die Linien vor 1967.
Eine weitere unterstützte das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Resolution mit der geringsten Unterstützung war der Text, der Israel zum Rückzug von den Golanhöhen aufforderte. Er wurde mit 29:15 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Hier stimmte Deutschland für Israel.
Was kann Israel tun?
Israel und die USA versuchen seit vielen Jahren, den UN-Menschenrechtsrat zu reformieren und ihn aus den Klauen antisemitischer Diktatoren zu befreien, aber bisher vergeblich. Auch wenn die Resolutionen keine praktischen Maßnahmen zur Folge haben, machen sie in der öffentlichen Meinung über den jüdischen Staat einen großen Unterschied. Wenn eine angesehene UN-Institution Israel regelmäßig der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, wird schon etwas dran sein. Glücklicherweise ist das jedoch nicht der Fall, auch wenn die Diplomaten der UN die Welt davon überzeugen wollen.
Titelbild: Menschen weltweit werden von den Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats beeinflusst. Auch Israelis. Foto: Roni Ofer/Flash90
