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Deutschland stimmt im Menschenrechtsrat für Waffenembargo gegen Israel

JERUSALEM / GENF, 26.03.2021 – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel scharf verurteilt. Unter anderem fordert das Gremium ein Waffenembargo. Diese Resolution wurde bei der Abstimmung von Deutschland unterstützt. „Der Menschenrechtsrat hat sich erneut als antiisraelisches, diskriminierendes und scheinheiliges Gremium erwiesen“, kommentierte Außenminister Gabi Ashkenasi.

Einseitige Verurteilungen

Der UN-Menschenrechtsrat ist für seine einseitige Haltung gegenüber Israel bekannt. Seit 2016 hat er den jüdischen Staat 90 Mal verurteilt – mehr als Syrien, Nordkorea, Iran, Jemen und Venezuela zusammengenommen. Die jüngste Resolution wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verfasst, mit Unterstützung von Pakistan und dem Maduro-Regime in Venezuela. Der Text besteht aus einer Aufzählung von Vorwürfen gegen die israelische „Besatzungsmacht“, während die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad nicht einmal erwähnt werden.

„Erstaunlicherweise enthält die von zahlreichen EU-Staaten unterstützte Resolution keinerlei Hinweis auf Missbräuche durch die PA, die politische Gefangene und Inhaftierte festhält, die Presse- und Internetfreiheit einschränkt und Gewalt, Drohungen, Verhaftungen, Verhöre und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten und Dissidenten einsetzt“, heißt es in einer Stellungnahme der Genfer Organisation UN-Watch. Deren Geschäftsführer Hillel Neuer unterstrich: „In der Resolution geht es nicht wirklich um palästinensische Menschenrechte, sondern darum, Israel zu dämonisieren. Jede sich selbst respektierende Demokratie, die die Menschenrechte unterstützt, hätte sich diesem empörenden Text widersetzen müssen.“

Das ist ein Debakel der deutschen Diplomatie. Außenminister Maas belegt wieder einmal seinen bedenklichen Mangel an Prinzipien.

Alan Posener in der Tageszeitung DIE WELT

Israel wird nicht nur verurteilt. Der Menschenrechtsrat fordert darüber hinaus alle Staaten nachdrücklich auf, Israel keine Waffen zu liefern, da diese zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Völker- und Menschenrecht genutzt werden könnten. 

Österreich stimmt dagegen

Die Resolution wurde mit 22:6 Stimmen angenommen, bei acht Enthaltungen. Von den europäischen Staaten stimmten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark und die Niederlande mit den antiisraelischen Hardlinern. Die Gegenstimmen kamen aus Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kamerun, Malawi und Togo. Bahrain, mit dem Israel kürzlich einen Friedensvertrag abgeschlossen hat, erschien erst gar nicht zur Abstimmung. Tschechien enthielt sich ebenso wie Großbritannien.

Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Rat zurückgezogen, weil der sich unverhältnismäßig stark auf Israel konzentriere. Eine umfangreiche Liste von Reformen, die die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, forderte, wurde nicht erfüllt.

Unter der neuen Biden-Regierung kündigten die USA an, dass sie in den Rat zurückkehren würden, betonten jedoch, dass er „fehlerhaft und reformbedürftig“ sei.

Bild: Der Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Foto: Ludovic Courtès 

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