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UN-Menschenrechtsrat wirft Israel Kriegsverbrechen an der Gazagrenze vor

GENF / JERUSALEM, 19.03.2019 (FJ) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschuldigt Israel, an der Gazagrenze Kriegsverbrechen zu begehen. Das Gremium, das am Montag in Genf seine 40. Tagung abhielt, behandelte einmal mehr Berichte über angebliche israelische Menschenrechtsverletzungen. Israel wies alle Anschuldigungen entschieden zurück und verurteilte den Bericht auf das Schärfste. Vor dem Sitz des UN-Menschenrechtsrates protestieren israelische Nicht-Regierungsorganisationen gegen das ihrer Ansicht nach voreingenommene Gremium.

Am 28. Februar hatte die Kommission bereits eine Kurzversion des Berichts vorgelegt, nun wurde das 250 Seiten umfassende vollständige Dokument präsentiert.

Bericht erhebt schwere Anschuldigungen

In dem vorgelegten Bericht befindet sich eine Liste von Israelis, die schwere Straftaten an der Gazagrenze begangen haben sollen. Die nicht öffentlichen Daten enthalten Informationen über militärische und zivile Strukturen in Israel, die angeblich für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind.

Das absichtliche Töten von Zivilisten, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen, sei ein Kriegsverbrechen, hebt der Bericht hervor. Weiter heißt es: „Die Kommission hat vernünftigen Grund zu der Annahme gefunden, dass einzelne Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte im Zuge ihrer Reaktion auf die Demonstrationen Zivilisten getötet und schwer verletzt haben, die weder direkt an Anfeindungen beteiligt waren noch eine unmittelbare Bedrohung darstellen.“

Israel verfüge über „weniger tödliche Alternativen“, so das Dokument weiter, „der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig und rechtswidrig.“

Dem Menschenrechtsrat zufolge haben israelische Sicherheitskräfte auf mehr als 6.000 Palästinenser geschossen, die zwischen März und Dezember 2018 an Protesten entlang der Gazagrenze teilgenommen haben. Dabei seien 183 Menschen getötet worden, darunter 32 Kinder.

Israel: Hamas will Anschläge verüben

Israel antwortete auf die Anschuldigungen, dass die Proteste von der Hamas-Terrororganisation arrangiert worden seien. Die Hamas verfolge das Ziel, den Grenzzaun zu durchbrechen, Anschläge zu verüben und Israelis zu töten. Die Schüsse seien notwendig gewesen, um sich selbst zu verteidigen. Bei dem weit überwiegenden Teil der Getöteten habe es sich um islamistische Kämpfer gehandelt. Unter dem Motto „Genug ist Genug“ protestierten hunderte Demonstranten gegen die „antiisraelische Politik des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen“. Unter den Demonstranten war auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Er kritisierte die Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrats gegen Israel und warf dem Rat Antisemitismus vor.

UN-Gremium sehr umstritten

Der Rat verabschiedet jedes Jahr zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während die Anträge westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt werden. Im Rat sitzen zahlreiche Staaten, denen selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Verurteilt wird aber regelmäßig nur Israel. Ursache für die Voreingenommenheit sei Antisemitismus, betonte Grenell. Er erklärte: „Das ist nicht nur eine Form von Fanatismus. Das ist ein Anzeichen von intellektuellem und moralischem Verfall.“ Die USA haben unter anderem auf Grund der andauernden einseitigen Israelkritik den Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr verlassen.

Bild: Palästinensische Jugendliche bauen Bomben, die sie an der Gazagrenze gegen israelische Soldaten einsetzen wollen. Der UN-Menschenrechtsrat verschließt regelmäßig die Augen, wenn es um Gewalt von arabischer Seite geht, und stellt Israel an den Pranger. Foto: Abed Rahim Khatib / Flash90

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