Wer kontrolliert den Tempelberg? Bennett spricht sich gegen Jordaniens Einfluss aus

JERUSALEM, 09.05.2022 (MS) – Premierminister Naftali Bennett hat sich am Sonntag gegen Verhandlungen mit Jordanien über den Tempelberg ausgesprochen. Er sagte dies zwar indirekt, aber es war unmissverständlich, dass Bennett auf eine Aussage seines Koalitionspartners Mansour Abbas reagierte, der seine weitere Zusammenarbeit mit der Regierung von der Einrichtung eines Komitees mit Jordanien abhängig machte.

Die Ra´am-Partei von Abbas fordert, die Spannungen auf dem Tempelberg zu beseitigen, indem ein israelisch-jordanisches Komitee neue Lösungswege sucht. Der Gefahr, dass muslimische Randalierer jüdische Besucher des Tempelbergs oder der nahegelegenen Kotel (Klagemauer) angreifen, soll durch eine Reduzierung der israelischen Polizeipräsenz begegnet werden. Gleichzeitig sollen die Befugnisse des Waqf, der jordanischen Aufsichtsbehörde über den Tempelberg, ausgeweitet werden.

Hilfreicher Vorschlag?

Mansour Abbas weiß genau, dass seine Vorschläge die Situation auf dem Tempelberg nur noch verschlechtern werden, aber genau das scheint er zu wollen. Premierminister Bennett hat seinen Vorschlag dementsprechend sofort abgelehnt.

„Alle Entscheidungen, die den Tempelberg und Jerusalem betreffen, werden von der israelischen Regierung getroffen, die die Souveränität über die Stadt besitzt – ohne Rücksicht auf das Ausland“, betonte Bennett gestern zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die Koalition bricht auseinander

Letzten Monat kündigte Ra´am an, ihre Mitgliedschaft in der Knesset und in der Koalition vorübergehend einzufrieren, da der Druck nach den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei auf dem Tempelberg immer größer wurde. Muslimische Geistliche forderten immer lauter einen Ausstieg der islamischen Ra´am Partei aus der Regierungskoalition.

Seit dem Abgang der Jamina-Abgeordneten Idit Silman vor einigen Wochen zählt die Regierungskoalition lediglich auf 60 der 120 Sitze in der Knesset. Mit dem wahrscheinlich baldigen Ausstieg der Ra´am Partei wird die Regierung nun noch instabiler.

Auch die Opposition schläft nicht. Bei einem Treffen der Chefs der Oppositionsparteien im Hauptquartier des Likud in Tel Aviv haben sie beschlossen, weiterhin daran zu arbeiten, die Regierung zu stürzen.

Titelbild: Werden sich Bennett und Abbas noch einmal auf eine Zusammenarbeit einigen können? Foto: Olivier Fitoussi/Flash90