Norwegen verlangt Kennzeichnung von Produkten aus umstrittenen Gebieten, behauptet jüdische Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht

JERUSALEM, 13.06.2022 (MS) – Für einen kurzen Augenblick hat es Norwegen geschafft, alle israelischen Politiker zu vereinen, als das skandinavische Land erklärte, israelische landwirtschaftliche Produkte aus den umstrittenen Gebieten müssten mit einer Angabe über ihren Herkunftsort versehen werden. Israelische Politiker verurteilten diesen Schritt scharf. „Dieser Schritt wird nicht zur Förderung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern beitragen und sich negativ auf die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Norwegen sowie auf die Bedeutung Norwegens für die Förderung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern auswirken,“ kommentierte das israelische Außenministerium.

Gesetz der EU?

In einer Erklärung aus Norwegen hieß es, das Land übernehme eine Entscheidung der EU aus 2019, die verlangt, israelische Produkte aus Judäa, Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen müssten mit der Anmerkung versehen werden, dass sie aus einer „israelischen Siedlung“ stammen.

„Lebensmittel, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen mit dem Gebiet gekennzeichnet werden, aus dem das Produkt stammt, und dass es aus einer israelischen Siedlung kommt, wenn dies der Fall ist“, heißt es in der Erklärung, „insbesondere Wein, Olivenöl, Obst, Gemüse und Kartoffeln. Norwegen betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig“, heißt es weiter.

Norwegen ist kein EU-Mitglied, gehört aber zum Europäischen Binnenmarkt. Außerdem gehört es der Europäischen Freihandelsassoziation an, einer Vier-Länder-Organisation, die 1992 ein Freihandelsabkommen mit Israel geschlossen hat. Auch haben bis auf Frankreich und Belgien keine EU-Länder diese Anweisung der EU umgesetzt.

Auswirkungen der Maßnahme

Eine Kennzeichnung ist noch kein Boykott, aber ein erster Schritt dorthin und auch wenn Norwegen behauptet, es solle eine „Irreführung“ der Kunden vermeiden, fordert es keine Kennzeichnung aus den vielen anderen weltweiten umstrittenen Gebieten.

Auch wird der Schritt des skandinavischen Lands kaum Auswirkungen auf Israels Wirtschaft haben. Einzelne Landwirte könnten jedoch betroffen werden, wenn norwegische Verbraucher keine Produkte aus „Siedlungen“ kaufen möchten. Am härtesten werden jedoch die palästinensischen Arbeiter getroffen, die in den umstrittenen Gebieten oft als Lohnarbeiter eingestellt werden.

Titelbild: In vielen israelischen Höfen arbeiten Juden und Palästinenser zusammen. Wie hier bei der Olivenernte in der Carma-Farm. Foto: Yaniv Nadav/FLASH90