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Biden beendet Staatsbesuch – In Sachen Iran bleiben viele Fragen offen

JERUSALEM, 15.07.2022 (TM) – Diplomatie wird den Iran auf seinem Weg zur Atommacht nicht aufhalten. Das hat Israels Regierungschef Yair Lapid in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht. Er forderte die Amerikaner auf, „eine glaubwürdige militärische Drohung auf den Tisch zu legen“. Das iranische Regime müsse wissen, dass es einen hohen Preis zahlen werde, wenn es die Welt weiterhin täusche.

US-Präsident setzt auf Diplomatie

Biden erklärte: „Ich glaube weiterhin, dass Diplomatie der beste Weg ist, um dieses Ergebnis zu erreichen.“ Er fügte hinzu, dass es „ein eisernes Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Israels Sicherheit“ gebe. Die beiden Politiker unterzeichneten eine gemeinsame strategische Erklärung, in der die USA geloben, „alle Elemente ihrer nationalen Macht“ einzusetzen, um den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen. Laut einem Bericht des israelischen Fernsehkanals Channel 12 News ist es israelischen Offiziellen aber nicht gelungen, die US-Führung davon zu überzeugen, eine härtere Vorgehensweise gegenüber dem Iran zu verfolgen und den Druck zu diesem Zeitpunkt zu erhöhen. Was Biden tun wird, wenn das Mullah-Regime in Teheran weiterhin massiv Uran anreichert, ließ er offen.

Zwei-Staaten-Lösung weiter auf dem Tisch

Biden drängte in seinen vorbereiteten Äußerungen auch auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern. „Israel muss ein unabhängiger, demokratischer jüdischer Staat bleiben“, erklärte er. „Der beste Weg, das zu erreichen, bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Biden forderte eine Lösung, die „zwei Völker, die beide tiefe und alte Wurzeln in diesem Land haben, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben sieht. Beide Staaten respektieren uneingeschränkt die Gleichberechtigung ihrer Bürger. Beide Völker genießen das gleiche Maß an Freiheit.“

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu machte Lapid deutlich, dass auch er eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. „Sie ist die Garantie für einen starken, demokratischen Staat Israel mit einer jüdischen Mehrheit“, so Lapid. Beobachter halten es allerdings für unrealistisch, dass es in absehbarer Zeit einen eigenständigen Staat „Palästina“ geben wird. Die USA unterstützen das Vorhaben zwar verbal, aber nicht konkret.

Der Übergangs-Premierminister bat den US-Präsidenten, eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs von Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Oman und Irak zu senden: „Unsere Hand ist zum Frieden ausgestreckt. Wir sind bereit, unsere Technologie und Erfahrung zu teilen, bereit, dass sich unsere Mitarbeiter treffen und voneinander lernen, bereit, dass unsere Wissenschaftler und unsere Unternehmen zusammenarbeiten.“

Ehrenmedaille des Staates Israel erhalten

Joe Biden hatte zuvor von Staatspräsident Isaac Herzog die Ehrenmedaille des Staates Israel verliehen bekommen. Damit wurde der 79-Jährige für seine über 50 Jahre andauernde Unterstützung des Staats Israel geehrt. Biden sprach von „einer der größten Auszeichnungen meiner Karriere, und das meine ich von ganzem Herzen.“ 

Herzog brachte das Thema der Israelis zur Sprache, die von der Hamas-Terrororganisation in Gaza gefangen gehalten werden. Er legte auch einige seiner Ideen zur Bekämpfung des Klimawandels dar, die aus dem von ihm einberufenen Klimaforum hervorgegangen sind. Die beiden Männer sprachen zudem über ihre persönlichen Verbindungen zu Irland. Beide haben irische Vorfahren.

Biden beendet seinen Besuch in Israel heute mit einem Besuch des Krankenhauses Augusta Victoria in Ost-Jerusalem. Danach wird er Bethlehem besuchen, um sich mit Mahmoud Abbas (87) zu treffen, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am Nachmittag fliegt Biden vom Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv direkt nach Jeddah in Saudi Arabien. 

Titelbild: Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten Joe Biden (links) und Yair Lapid demonstrativ gute Laune. Foto: Emil Salman / Pool

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