„Ein Regime brutaler Henker“: Israels Premier warnt vor Irans neuer Führung
JERUSALEM, 22.06.21 (DK) – Israel hat die die Präsidentschaftswahl im Iran mit großer Sorge verfolgt. Premierminister Naftali Bennett äußerte sich zu dem jüngsten Machtwechsel mit unverhohlener Kritik. Nun da der Hardliner Ebrahim Raisi im Amt ist, müssten die Weltmächte begreifen, mit wem sie bei den Verhandlungen zum Atomprogramm zu tun hätten. „Ein Regime brutaler Henker darf niemals über Massenvernichtungswaffen verfügen, die es ihm ermöglichen, nicht Tausende, sondern Millionen zu töten“, sagte der Premierminister auf Englisch.
Raisi war mit für Tausende Exekutionen Oppositioneller verantwortlich
Gegenüber dem 60-jährigen Kleriker wirkt Vorgänger Hassan Rohani nahezu moderat. Der schwarze Turban auf seinem Kopf verrät, dass es sich bei dem neuen Präsidenten um einen direkten Nachfahren des Propheten Mohammed handeln soll. Bereits in den 80-er Jahren hatte sich der ehemalige Jurist einen Namen gemacht, als er mit an der Exekution Tausender politischer Dissidenten beteiligt war. Aus der dunklen Zeit wird berichtet, dass im Halbstundentakt sechs Oppositionelle an Kränen aufgehängt wurden. Raisi hat seine Beteiligung an den Exekutionsmanövern nicht geleugnet, sondern bestand darauf, dies als ein „Verfechter der Menschenrechte“ getan zu haben.
Die Präsidentschaftswahl in der iranischen Republik fand inmitten einer der dramatischsten Wirtschaftskrisen statt, die das Land je gesehen hat. Nachdem Präsident Donald Trump sich im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen zurückzog, verhängte er scharfe Sanktionen gegen das Land. Die Folgen davon sind heute deutlich zu spüren. Zudem hat die Pandemie der iranischen Wirtschaft stark zugesetzt. Inmitten dieser Krisen hat sich in der Bevölkerung Politikverdrossenheit breit gemacht. Weniger als die Hälfte der Iraner gaben bei den diesjährigen Wahlen ihre Stimme ab. In der Abstimmung gewann Raisi 63% der Wählerstimmen, nachdem jeder echte politische Rivale vom Parkett gedrängt worden war. Bei Raisi handelt es sich um den persönlichen Favoriten des geistlichen Staatsoberhauptes Ali Chamenei.
Israel warnt vor Entwicklung nuklearer Waffen
Inmitten der Verhandlungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens, hat Raisi klar Stellung bezogen: Der Iran wird keine Zugeständnisse machen, weder hinsichtlich der Urananreicherung noch hinsichtlich ihrer Raketenentwicklungsprogramme. Er lehnte zudem ab, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, zu treffen. Israel warnt die USA seit Jahren, dass der Iran an nuklearen Waffen baut. „Diese Männer sind Mörder, Massenmörder“, warnte Bennett. Das Expansionsstreben des Iran ist nicht nur Israel ein Dorn im Auge – auch andere arabische Staaten, allen voran Saudi Arabien, hegen tiefes Misstrauen gegen das Mullah-Regime.
Bild: Naftali Bennett bei Gedenkveranstaltung zum Gazakgrieg im Jahr 2014. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90
