Europa-Parlament plante Israelreise mit faschistischem Delegierten

JERUSALEM, 17.07.2022 (NH) – Fast könnte man glauben, es gebe keine anderen Konflikte auf der Welt: Nach dem Besuch einer EU-Delegation im vergangenen Juni kündigte der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments eine weitere Reise ins Heilige Land an. Doch Israel verweigerte kurzerhand die Teilnahme an dem geplanten Konvent. Der Grund für die drastische Entscheidung des israelischen Außenministeriums: Der estnische Gesetzgeber und Nazi-Sympathisant Jaak Madison sollte die EU-Delegation begleiten.

Abgeordneter teilt NS-Weltanschauung

Nachdem bekannt wurde, dass der EU-Ausschuss einen Nazi-Symathisanten in seinen Reihen hatte, schloss Israel ein Treffen mit der Delegation aus. „Wir haben den Vorsitzenden des Ausschusses deutlich gemacht, dass wir Treffen mit Abgeordneten, deren Meinungen von der Nazi-Weltanschauung inspiriert sind, nicht zustimmen werden“, so das israelische Außenministerium in einer offiziellen Erklärung am Freitag. Jaak Madison hatte im Jahr 2015 die „Endlösung der Einwanderung nach Europa“ gefordert und wurde auch durch einen nationalsozialistischen Blogbeitrag auffällig. So nannte Madison den Faschismus „eine Ideologie, die aus einer Reihe positiver und notwendiger Nuancen besteht, um den Nationalstaat zu bewahren“.

Die EU-Repräsentanten unter der Leitung der belgischen Europaabgeordneten Maria Arena planten, nicht nur Israel und die Palästinensischen Autonomiebehörde zu besuchen. Ein Treffen mit dem hochrangigen palästinensischen Terroristen Marwan Barghouti dekorierte ebenfalls den Terminkalender der Abgeordneten. Barghouti zählt als hochrangiges Mitglied der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden. Die Terrororganisation verübte während der zweiten Intifada zahlreiche Anschläge und Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten innerhalb sowie außerhalb Israels. Barghouti wurde angeklagt, einige dieser Terroranschläge persönlich geleitet zu haben und im Jahr 2004 vor einem israelischen Zivilgericht zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die israelischen Behörden hatten die Erlaubnis für ein solch bizarres Treffen verweigert.

Treffen mit Terroristen legalisiert sie als Gesprächspartner

Des Weiteren hatte Maria Arena auch geplant, sich mit Gaddura Fares, dem Präsidenten des palästinensischen Gefangenenklubs, der Dutzende von Terroristen vertritt, zu treffen. Weitere Meetings mit den Vertretern von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel im vergangenen Jahr als terroristische Bewegungen eingestuft wurden, sollten folgen. Jetzt wurde der geplante Besuch im Heiligen Land kurzfristig abgesagt. Der Europaabgeordnete Prof. Karol Karski von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten begrüßte die Entscheidung. Karski unterstrich, es sei inakzeptabel, dass Vertreter des Europäischen Parlaments sich mit Terroristen und ihren Unterstützern treffen. Terrorismus werde auf diese Art legitimiert. Karski erklärte, „wenn ein Ausschuss für Menschenrechte „Mörder und Terroristen getroffen hätte, wäre dies besonders besorgniserregend gewesen“.

Antisemitismus im EU-Parlament

Es ist nicht das erste Mal, dass Europaabgeordnete mit Antisemitismus in Zusammenhang gebracht werden. Im vergangenen Februar sorgte der bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki im Parlament für Furore. Der Anhänger der umstrittenen EKR-Fraktion hatte nach einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn seine Hand zum Nazi-Gruß gehoben. Danach wurde Dzhambazkis Geste als „unglückliches Ereignis“ und „Fall eines groben Missverständnisses“ abgetan. Der Bulgare war bereits zuvor mit fremdenfeindlichen Bemerkungen aufgefallen.

Titelbild: Die Europaabgeordneten Iratxe García und Mitglieder des Europäischen Parlaments besuchten im vergangenen Juni die Stadt Hebron im sogenannten Westjordanland. Die Abgeordnete sprach dem palästinensischen Volk, „das unter Besatzung lebt“, ihre Unterstützung aus. Ein Besuch in Gaza verbot Israel der EU-Delegation. Foto: Wisam Hashlamoun / Flash90