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Inmitten der Koalitionsverhandlungen: Erstes gemeinsames Foto von Netanjahu und Ben-Gvir

JERUSALEM, 08.11.2022 (NH) – Es ist das erste gemeinsame Foto des Duos: Der angehende Premierminister Benjamin Netanjahu veröffentlichte ein Foto mit dem Vorsitzenden der Partei „Ozmah Jehudit“ (zu deutsch: „Jüdische Kraft“) Itamar Ben-Gvir. Netanjahu hatte während seines gesamten Wahlkampfes vehement darauf verzichtet, gemeinsames Filmmaterial zu veröffentlichen. Die beiden Parteichefs trafen sich am Montag in Tel Aviv zu ersten Verhandlungen über die Regierungsbildung.

Ben-Gvir zeigt sich zuversichtlich

Bereits vor den Verhandlungsgesprächen zeigte sich der nationalistische Itamar Ben-Gvir optimistisch. „Mit Gottes Hilfe werden wir es schaffen, eine Regierung zu bilden“, erklärte Ben-Gvir den anwesenden Journalisten vor Beginn des Treffens euphorisch. „Wir werden die Soldaten, die Polizisten und die Bürger Israels schützen“, versprach der Parteichef.

Zuvor hatte Ben-Gvir bekanntgegeben, er beabsichtige, das Ministerium für öffentliche Sicherheit zu übernehmen. Das von Ben-Gvir gewünschte Portfolio überwacht das Strafverfolgungsrecht und die Rettungsdienste im Land. Rund eine Stunde später verließ Ben-Gvir die Verhandlungen, die er als „ausgezeichnet“ kommentierte. Das Treffen sei demnach in einer guten Atmosphäre abgewickelt worden. Die Parteien seien auf dem Weg, eine vollständig religiös-nationalistische Regierung zu bilden. Es sei in ihrem gemeinsamen Interesse, die Soldaten der israelischen Armee zu beschützen. „Wir wollen in die Augen aller Bürger schauen und ihre Sicherheit und die Regierungsführung wiederherstellen. Wir haben viel Arbeit vor uns“, so Ben-Gvir.

Erste Koalitionsgespräche gab es bereits am Sonntag

Netanjahu begann bereits zu Beginn der Woche, erste Koalitionsgespräche mit den Co-Vorsitzenden der orthodoxen Partei „Aschkenasiches Vereinigtes Thorajudentum“ zu führen und traf in diesem Zuge auf Moshe Gafni und Yitzhak Goldknopf. Im Anschluss suchte Netanjahu auch Bezalel Smotrich auf, der gemeinsam mit Ben-Gvir die religiös-zionistische Allianz anführt. Smotrich versicherte vor dem Treffen: „Wir halten den Schlüssel zu allem in der Hand“.

Die Fraktionen der religös-zionistischen gemeinsamen Liste haben sich darauf geeinigt, jeweils unabhängig mit Netanjahu zu verhandeln.

Beide Parteien fordern eine Änderung der quasi-konstitutionellen Grundgesetze Israels. Die geplanten Änderungen würden die Fähigkeit des Obersten Gerichtshofs, Knesset-Gesetze zu streichen, stark einschränken. Im Gegenzug wäre das Parlament in der Lage, jedes Gesetz mit einer knappen Mehrheit von nur 61 Abgeordneten neu zu erlassen. Das würde bedeuten, dass überhaupt keine Oppositionsmitglieder nötig sind, um den Obersten Gerichtshof außer Kraft zu setzen.

Parteien sollen nächste Woche ihren Premierministerkandidaten ernennen

Obwohl die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien offiziell noch nicht begonnen haben, scheint Benjamin Netanjahu darauf abzuzielen, so schnell wie möglich eine Einigung und so eine Regierung zu bilden. Nächste Woche werden sich die Parteiführer aller Knesset-Parteien mit Israels Präsident Isaac Herzog treffen. Bei der geplanten Feierlichkeit wird jede Partei ihren Kandidaten für das Amt des Premierministers empfehlen.

Titelbild: Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir bei ersten Koalitionsgesprächen in Tel Aviv. Foto: Likud Spokesperson

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