Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen? Verteidigungsministerium geht nicht an religiöse Zionisten

JERUSALEM, 22.11.2022 (LS) – Der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu hat in den festgefahrenen Koalitionsgesprächen einen Kompromiss mit dem Vorsitzenden der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, erzielt. Letzterer erklärte sich bereit, auf seine Forderung, Verteidigungsminister zu werden, zu verzichten und stattdessen das Finanzministerium zu übernehmen, wie Kanal 12 am Montagabend berichtete.

Seit Beginn der Koalitionverhandlungen gab es Kritik von verschiedenen Seiten, auch aus Netanjahus Likud-Partei. So äußerte Knessetmitglied David Bitan seinen Unmut im israelischen Radio Galey Israel. Seiner Meinung nach sollten die hochrangigen Ministerämter in den Händen des Likud bleiben. Bitan machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Ich kenne Smotrich – es wird jede Woche Probleme geben“, erklärte er in einem anderen Interview mit dem Radiosender Reshet Bet.

Smotrich hatte das Verteidigungsministerium gefordert, was ihm eine erhebliche Kontrolle über das sogenannte Westjordanland ermöglicht hätte. Eine solche Ernennung wurde von den USA heftig abgelehnt und auch im eigenen Land von linken Politikern und Medien kritisiert. Selbst rechtsgerichtete Politiker stellten Smotrichs mangelnde Erfahrung im Sicherheitsbereich fest. Das Verteidungsministerium wird somit in den Händen von Netanjahus Likud-Partei bleiben.

Stand der Koalitionsverhandlungen

Laut dem Bericht von Kanal 12 wird Smotrichs Partei des religiösen Zionismus dennoch eine gewisse Kontrolle über die israelische Politik im sogenannten Westjordanland haben und einen untergeordneten Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums ernennen können.

Der vorgeschlagene Kompromiss, der noch von den Parteien bestätigt werden muss, sieht vor, dass Smotrich die Kontrolle über das Finanzministerium erhält, während der andere Hauptkandidat für diesen Posten – Aryeh Deri von der orthodoxen Schas-Partei – das Innenministerium bekommt.

Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechten Partei Otzma Yehudit, wird zum Minister für öffentliche Sicherheit ernannt, wodurch er die Kontrolle über die Polizei erhält. Seine Partei soll auch das Landwirtschaftsministerium übernehmen.

Alle zufrieden?

Netanjahu hat bei diesem Kompromiss seine gesamte politische Erfahrung ins Spiel gebracht und scheinbar alle Parteien zufriedengestellt. Sogar die Amerikaner, die ausdrücklich davor gewarnt hatten, einen jüdischen Patrioten zum Verteidigungsminister zu ernennen, können diesen Koalitionsentwurf nicht ablehnen.

Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen und einige Ministerien müssen noch verteilt werden. Laut Berichten von Kanal 12 und dem Fernsehsender Kan soll das Ministerium für die Entwicklung der Peripherie des Negev und Galiläas an Deris orthodoxe Schas-Partei gehen. Doch Ben-Gvirs Otzma-Yehudit-Partei bestand im Vorfeld auf dieses Ministerium: „Die Stärkung des Negev, Galiläas und der Peripherie ist ein Wahlversprechen von uns, und wir wurden gewählt, um unsere Versprechen umzusetzen“, schrieb die Partei in einer Erklärung.

Wir werden sehen, ob und wie Netanjahu diese letzten Hürden auf dem Weg zur Gründung seiner Koaltion überwindet.

Titelbild: Benjamin Netanjahu mit dem Vorsitzenden der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, bei der Vereidigungszeremonie der 25. Knesset im israelischen Parlament am 15. November. Wird Netanjahu seine Koalitionverhandlungen erfolgreich abschließen können? Foto: Olivier Fitoussi/Flash90