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Die neue Regierung steht – wer macht was?

JERUSALEM, 29.12.2022 (LS) – Der neue Premierminister Benjamin Netanjahu hat gestern vor der Vereidigung der Regierung am heutigen Donnerstag seine Koalitionsvereinbarungen in der Knesset vorgestellt und damit begonnen, seinen Likud-Kollegen mitzuteilen, welche Rolle sie in der neuen Regierung und der Koalition spielen werden. Der ehemalige General Yoav Galant wurde als neuer Verteidigungsminister, Yariv Levin (Likud) für das Amt des Justizministers und Nir Barkat (Likud) als Wirtschaftsminister benannt. Eli Cohen (Likud) soll das Amt des Außenministers ausüben.

Die neue Regierung wird nun beginnen, die in den Koalitionsverträgen festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Die rechten und religiösen Parteien haben jetzt die Möglichkeit, ihre Vorstellung eines jüdischen Staates umzusetzen.

Koalitionsvereinbarungen

Zu den wichtigsten Klauseln der Koalitionsvereinbarungen gehört ein Gesetz zu einer „Außerkraftsetzungsklausel“, mit dem die gerichtliche Kontrolle der Exekutive und Legislative eingeschränkt werden soll. Die oft undemokratische Einflussnahme der meist linksgerichteten Richter ist dem Volk schon seit langem ein Dorn im Auge.

Zu den weiteren politischen Zielen, die der religiöse Zionismus durchgesetzt hat, gehören die erklärte, wenn auch etwas vage Verpflichtung, Judäa und Samaria an Israel anzugliedern, die Legalisierung Dutzender nicht genehmigter Siedlungen und die Bereitstellung umfangreicher Mittel für den Straßenbau und den öffentlichen Verkehr im sogenannten Westjordanland.

Die Parteien verpflichteten sich außerdem, die Einwanderung im Rahmen des Rückkehrgesetzes zu begrenzen, nicht-orthodoxe Konversionen zu delegitimieren und die Diskriminierungsgesetze zu ändern, um es Waren- und Dienstleistungsanbietern zu ermöglichen, Dienstleistungen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung zu verweigern.

Am Mittwoch wurde bereits der Gesetzentwurf des neuen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verabschiedet, der ihm eine noch nie dagewesene Kontrolle über die israelische Polizei gibt. Dieses Gesetz verankert die Unterordnung der israelischen Polizei unter die Regierung sowie die Fähigkeit des Ministers für nationale Sicherheit, Strategien und allgemeine Grundsätze festzulegen. Es ermöglicht dem Minister auch, nach Rücksprache mit dem Generalstaatsanwalt, dem Polizeipräsidenten und den für die Ermittlungen verantwortlichen Beamten, eine Strategie für die Ermittlungen festzulegen.

Kritik

Kritiker argumentieren, dass das sogenannte Ben-Gvir-Gesetz „grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Polizei ernsthaft beeinträchtigen wird, und das öffentliche Vertrauen in die Polizei und die öffentliche Legitimität ihrer Handlungen – eine notwendige Grundlage für ihre Tätigkeit und ihre Fähigkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen – ernsthaft beschädigen wird.“

Gleichzeitig haben 78 Richter im Ruhestand einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie davor warnen, dass die von der neuen Regierung geplanten Gesetzesvorhaben die israelische Demokratie gefährden, internen Schaden anrichten und Israels moralisches Ansehen in der Welt, einschließlich der jüdischen Gemeinden in der Diaspora, beeinträchtigen könnten.

Das israelische Volk denkt jedoch anders. Es hat bei dieser Wahl für mehr Sicherheit und mehr jüdische Identität gestimmt.

Titelbild: Wer bestimmt die Politik in Israel? Netanjahu im Gespräch mit Moshe Gafni von der Partei Vereinigtes Thorajudentum. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

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