Arbeitet der Verteidigungsminister an einer neuen Regierungskoalition?

JERUSALEM 30.07.2023 (LS) – Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) drängt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Mitte-Links-Parteien. Das behauptet die Tageszeitung Yedioth Ahronoth in einem aktuellen Bericht.

Berichten zufolge arbeitet er daran, die Regierungskoalition zur Mitte zu verschieben, indem er die Fraktionen von Jesch Atid und der Partei der Nationalen Einheit in die Regierung holt, um Otzma Jehudit und die Religiöse Zionistische Partei zu ersetzen.

Gallant, der Reformgegner

Seit Monaten kritisiert Gallant seine eigene Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Justizreformplan und forderte Netanjahu im März in einem Fernsehauftritt auf, die Justizreform zu stoppen.

Gallants öffentliche Kritik an der Reform und an der Regierung veranlasste Netanjahu, ihn als Verteidigungsminister zu entlassen – nur um Tage später den Kurs zu ändern, die Justizreform einzufrieren und Gallants Kündigung zurückzunehmen.

In dem Bericht heißt es weiter, Gallant sei bereit, als Verteidigungsminister zurückzutreten, sollte dies für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erforderlich sein.

“In der Situation, die im Verteidigungsapparat, im Gesundheitssystem, in der Justiz, in den Beziehungen zur US-Regierung und in den Straßen der Stadt entstanden ist, ist die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit der richtige Schritt,” so Gallant.

Rebellion im Likud?

Mehrere Likud-Abgeordnete haben am Freitag angedeutet, nicht länger zuzulassen, dass die Koalition weitere Gesetze zur Überarbeitung der Justiz verabschiedet. So erklärte der Abgeordnete Eli Dellal mit Blick auf den Fastentag Tisha B’Av in dieser Woche, dies sei “eine Woche der Selbstbesinnung, eine Woche, in der wir aus den Lehren der Vergangenheit und der Zerstörung der Tempel lernen müssen.“

“In der Hoffnung, den schrecklichen Riss in der israelischen Gesellschaft zu heilen, angesichts der vielen Herausforderungen und mit dem Wohl Israels und der Einheit des israelischen Volkes vor Augen, kündige ich hiermit an, dass ich nur Schritte unterstützen werde, die im breiten öffentlichen Konsens erreicht werden.”

Die Likud-Partei reagierte auf die Äußerungen von Parteimitgliedern und stellte klar, es handele sich nicht um eine Rebellion.

“Es gibt keine Rebellion im Likud. Jeder möchte Vereinbarungen treffen, und man sollte sich nach Kräften darum bemühen – aber der anderen Seite nicht das Veto überlassen. Entgegen der Meinung vieler hat der Ministerpräsident die Zumutbarkeitsnorm erfüllt, und entgegen der Meinung vieler hat er auch eine Pause bis November gefordert, um zu Vereinbarungen zu kommen. Ministerpräsident Netanjahu wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung auch in Zukunft mit möglichst breiten Vereinbarungen fortgeführt wird.”

Titelbild: Verteidigungsminister Yoav Gallant mit Premierminister Benjamin Netanjahu während einer Abstimmung in der Knesset. Foto: Yonatan Sindel/Flash 90