Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben

JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des Gerichts einschränkt, den Angemessenheitsstandard gegen die Regierung anzuwenden.

Baharav-Miara legte am Sonntag ihre Stellungnahme zu den Petitionen gegen das Gesetz vor, um sich auf die Anhörung vor dem gesamten Gremium aller 15 Richter des Obersten Gerichtshofs am kommenden Dienstag vorzubereiten.

“Der Änderungsantrag verschließt die Tore der Gerichte für jede Person oder Gruppe, die dadurch geschädigt wird, dass die Regierung oder einer ihrer Minister gegen sie in einer extrem unangemessenen Weise gehandelt hat, egal in welchem Zusammenhang”, schrieb sie in ihrer Antwort.

Wer bestimmt die Politik des Landes?

In Israel hat sich der Oberste Gerichtshof die Befugnis angemaßt, staatliche Maßnahmen und Gesetze nicht auf der Grundlage eines festgelegten rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Standards zu verwerfen, sondern weil die Richter die betreffende Maßnahme oder das Gesetz subjektiv für “unangemessen” halten.

Eine kürzlich verabschiedete Änderung der israelischen Grundgesetze schränkt die Möglichkeiten des Gerichts, die “Angemessenheitsprüfung” anzuwenden, ein, beseitigt sie aber nicht vollständig.

Die Grundgesetze haben in Israel quasi-verfassungsrechtlichen Status. Der Oberste Gerichtshof hat noch nie eine Grundgesetzänderung aufgehoben, und es ist höchst umstritten, ob er dazu befugt ist.

Kommt es zum offenen Konflikt?

Die Regierung reagierte auf das Rechtsgutachten, indem sie den Obersten Gerichtshof aufforderte, die Anhörung am kommenden Dienstag zu verschieben. Der Anwalt, der Premierminister Benjamin Netanjahu, Justizminister Yariv Levin und die Regierung vertritt, hatte zuvor um eine Verschiebung gebeten, um sich angemessen auf den Fall vorbereiten zu können, doch am 22. August lehnte das Gericht den Antrag aus Termingründen ab.

Am kommenden Dienstag wird es zum großen Showdown kommen, wenn die 15 obersten Richter über die Reform des Angemessenheitsstandards entscheiden. Israel befindet sich in der ungewöhnlichen Situation, in der die Richter selbst über ihre Machtbefugnis entscheiden und wie es aussieht, werden sie sie mit allen Mitteln verteidigen.

Titelbild: Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara ist sich ihres Sieges gegen die Knesset sicher. Foto: Yonatan Sindel/Flash90