Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, nachdem dieser gefordert hatte, die Justizreform zu pausieren

JERUSALEM 27.03.2023 (LS) – Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntagabend Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, einen Tag, nachdem das Likud-Mitglied gefordert hatte, die Gesetzgebung zur Justizreform der Regierung zu stoppen.

In einer kurzen Erklärung teilte das Büro des Premierministers mit, Netanjahu habe beschlossen, Gallant von seinem Posten zu versetzen. Es war unklar, welche andere Position er erhalten würde, wenn überhaupt, aber er wird weiterhin Mitglied der Knesset bleiben. Als sein wahrscheinlicher Nachfolger gilt Landwirtschaftsminister Avi Dichter.

Furcht vor einer Schwächung der Armee

Immer wieder haben Reservisten der Armee angegeben, ihren Dienst aufgrund der Justizreform nicht leisten zu wollen. Am Sonntag warnte auch ein ranghoher Offizier, die Stimmung in der Armee stehe an einem Wendepunkt und die Fortführung der Justizreform werde zu weiterem Ungehorsam führen.

„Eine Fortsetzung der Justizreform wird der Einsatzbereitschaft der IDF schaden und sich von den Reserven auf die Pflichtdiensteinheiten und andere Teile der IDF ausbreiten“, so der Offizier.

Außerdem erklärte er, dass Israels viele „Feinde eine Gelegenheit sehen, zuzuschlagen. Unsere Abschreckung ist am Schwinden. Wir müssen die Gesetzgebung stoppen und auf den Dialog bis zur Sommersitzung der Knesset warten.“

Galant knickt ein

Am Samstag, als Premierminister Netanjahu in Großbritannien war, erklärte Verteidigungsminister Yoav Galant schließlich, er stimme der Einschätzung zu und halte die Gefahr für Israel für zu groß. Er forderte, die Justizreform für einige Wochen zu pausieren.

„Die Sicherheit des Staates Israel ist meine Lebensaufgabe“, erklärte Gallant, ein General im Ruhestand, der einst für das Amt des Generalstabschefs der Streitkräfte nominiert war. „In der Uniform der IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) habe ich mehrmals mein Leben für den Staat Israel riskiert, und auch jetzt bin ich bereit, zum Wohle unseres Landes jedes Risiko einzugehen und jeden Preis zu zahlen.“

Der Verteidigungsminister betonte, Israel sei mit „großen Bedrohungen konfrontiert – sowohl aus der Nähe als auch aus der Ferne“ und verwies auf das iranische Atomprogramm, palästinensische Anschläge und die jüngsten Spannungen mit der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah. „Mehr denn je stehen wir vor noch nie dagewesenen Sicherheitsherausforderungen“, erklärte er.

Angesichts der Bedenken einiger Mitglieder der Koalition hinsichtlich eines kompromisslosen Festhaltens an der Justizreform hatte Netanjahu am Donnerstagabend eine im Fernsehen übertragene Erklärung abgegeben.

In seiner Rede forderte Netanjahu die Opposition auf, über einen Kompromiss zu verhandeln, doch erklärte gleichzeitig, die bereits in der Knesset erörterten Gesetze nicht aufzuhalten.

Titelbild: Yoav Gallant (Mitte) bei einer Inspektion der Grenze zum Libanon. Foto: David Cohen/Flash90