Netanjahu bildet 18 Minuten vor Ablauf der Frist seine neue Regierung

JERUSALEM, 22.12.2022 (LS) – Benjamin Netanjahu hat Staatspräsident Isaac Herzog am Mittwochabend angerufen und verkündet: „Es ist mir gelungen, eine Regierung zu bilden“.

Das Telefongespräch fand 18 Minuten vor Ablauf der von Herzog gewährten Fristverlängerung für Netanjahu um Mitternacht statt.

Netanjahu sagte außerdem: „Sehr geehrter Herr Präsident, dank der enormen öffentlichen Unterstützung, die wir bei den letzten Wahlen erhalten haben, teile ich Ihnen mit, dass es mir gelungen ist, eine Regierung zu bilden, die im Interesse aller Bürger Israels handeln wird.“

Wer regiert jetzt?

Netanjahu erklärte Herzog, die neue Regierung werde aus den Parteien Likud, Religiöse Zionisten (RZP), Schas, Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ), Otzma Yehudit und Noam bestehen.

Diese Zusammensetzung macht diese Regierung zur bisher religiösesten und dementsprechend groß ist die Angst der eher linken Bürger, die nun eine Einschränkung ihrer Freiheiten fürchten. Auch hat die Regierungskoalition ein härteres Vorgehen gegen arabische Terroristen angekündigt, was ebenfalls einigen Israelis Sorgen bereitet.

Welche Änderungen sind geplant?

Es gibt einige neue Gesetze, die in den Koalitionsvereinbarungen niedergeschrieben wurden. Dazu gehört unter anderem: Die Förderung einer umfassenden Reform zur Änderung des Justizsystems, die Ernennung eines nationalen religiösen Oberrabbiners, Gesetzesänderungen angesichts der Schwierigkeiten und Schlupflöcher, die durch die so genannte „Enkelklausel“ des Rückkehrgesetzes entstanden sind, und ein neues Kaschrutgesetz.

Weiterhin wurde beschlossen, die jüdische Identität in Schulen zu stärken und Konvertierungen zum Judentum zu reformieren. Um das tägliche Leben in Judäa und Samaria zu erleichtern, einigte man sich auf die Verbesserung von Grenzübergängen, den Ausbau von Straßen sowie andere Infrastrukturmaßnahmen.

Trotz der vielen jüdischen und siedlungsbezogenen Themen in den Koalitionsverträgen, betont Netanjahu immer wieder, diese Regierung werde für das gesamte israelische Volk arbeiten.

Titelbild: Die Gewinner dieser Wahlen sind die religiösen Parteien. Werden sie ihre Macht nutzen, um das Land jüdischer zu machen?