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Israel reagiert auf Biden-Abkommen: “Bei einem Verstoß haben wir das Recht, die Kämpfe fortzuführen”

JERUSALEM, 02.06.2024 (NH) – US-Präsident Joe Biden hat am Freitagabend in einer dramatischen Erklärung den von Israel genehmigten Entwurf für ein Geiselabkommen vorgelegt. Nach der Rede des amerikanischen Präsidenten untermauerten israelische Regierungsquellen “ihre Entschlossenheit, den Entwurf voranzutreiben, das zur Freilassung aller 125 Geiseln führen soll”. Das Kriegskabinett soll “so schnell wie möglich” einberufen werden. Diplomatische Quellen erklären jedoch, dass Israel sich “das Recht vorbehält, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihre Verpflichtungen verletzen.”

30 palästinensische Terroristen pro israelische Geisel

Einen Tag nach der Rede des US-Präsidenten bestätigen israelische Politquellen, dass der besagte 4,5 Seiten lange Entwurf tatsächlich auf der Tagesordnung stand. Der saudische Fernsehsender Al-Hadath berichtete am Samstag detailliert über das Drei-Phasen-Geiselabkommen, das zunächst eine sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung von 33 lebenden Entführten, im Austausch gegen Hunderte von palästinensischen Häftlingen umfasst – 30 palästinensische Sicherheitsgefangene für jede israelische Geisel. Gleichzeitig werden sich die israelischen Streitkräfte in den Osten des Gazastreifens zurückziehen, weit weg von besiedelten Gebieten und die humanitäre Hilfe in Gaza erhöhen. Die zweite Phase beinhaltet den Rückzug aller israelischer Truppen aus der Enklave und die darauffolgende Freilassung der verbleibenden Geiseln, einschließlich Soldaten und Männer im Reservedienst-Alter. Israel wird im Gegenzug weitere Hunderte palästinensische Häftlingen freilassen. Die dritte Phase umfasst den Wiederaufbau des Gazastreifens innerhalb von drei bis fünf Jahren und die Rückgabe aller israelischer Leichen.

Verstoß wird mit Kampf beantwortet

Israel betont, die zweite Phase beginne erst, wenn eine Einigung über die Bedingungen des Waffenstillstands erzielt wurde. Weiter will sich der jüdische Staat im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen “das Recht vorbehalten, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen”: Das würde geschehen, sollte die Hamas ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen verletzten, “einschließlich der Nichtfreilassung von Entführten in der vereinbarten Anzahl, und wenn Israel den Eindruck gewinnt, dass die Hamas nur versucht, Zeit zu gewinnen”. Weiter haben sich Israels Bedingungen für ein Kriegende nicht geändert: Die militärischen und zivilen Fähigkeiten der Hamas müssen zerstört werden,  um sicherzustellen, dass die Terrororganisation keine Bedrohung mehr für Israel und seine Bürger darstellt –  andererseits werde kein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft treten. So stellte das Büro des Premierministers ungewöhnlicherweise bereits am Schabbat mit einer englischen Erklärung klar: “Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert. Die Wahrnehmung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor er stattfindet, ist ein Unding.”

Katar und Ägypten unterstützen Abkommen

Das Büro der Geiselfamilien gab nach der Biden-Rede eine Erklärung ab, in der es hieß: “Das Familienhauptquartier startet eine Notoffensive, um eine Mehrheit in der Regierung und der Knesset zu erzielen und Netanjahus Deal zur Freilassung aller Entführten umzusetzen. Das Büro fordert die Rückkehr aller Entführten, sowohl zur Rehabilitation als auch zur Beerdigung. In den kommenden Stunden werden die Geiselfamilien alle Mitglieder des Kabinetts, der Regierung und der Knesset kontaktieren und ihre sofortige Zustimmung zu Netanjahus Abkommen fordern”. Neben den Geiselangehörigen sprachen außerdem der katarische Premierminister Mohammed al-Thani und der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet den Geiseldeal: “Jeder Tag, an dem die Entführten immer noch in den Händen der Hamas sind, ist ein Tag zu viel. Jeder Tag, an dem palästinensische Zivilisten in Gaza getötet werden, ist ein Tag zu viel. Die Chance für einen humanitären Waffenstillstand zu ergreifen und den Weg für einen langfristigen Waffenstillstand zu ebnen, ist wichtiger denn je.”

Titelbild: Netanjahu, Biden und Sinwar. Kommt es zum Geiselabkommen und Ende des Krieges “Eiserne Schwerter”? Fotos: MARC ISRAEL SELLEM/POOL // Abed Rahim Khatib/Flash90

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