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Petition vor dem Obersten Gerichtshof: “Kranken und verwundeten Bewohnern des Gazastreifens die Behandlung in Israel gestatten”

JERUSALEM, 02.07.2024 (NH) – Verschiedene linke Bewegungen in Israel fordern, 14.000 Bewohnern des Gazastreifens medizinische Behandlungen in israelischen Krankenhäusern zu ermöglichen. Eine erste Anhörung in der Sache fand gestern statt. Die Regierungsbewegung, die nicht an der Petition beteiligt ist, forderte, den Antrag vollständig abzuweisen. Das Knessetmitglied Almog Cohen tobte im Gerichtssaal: “Sie haben Mädchen und Mütter vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt, schämen Sie sich nicht?”

Medizinische Behandlung für Gaza-Bewohner

In der Petition wird eine dringende Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gefordert. Weiter heißt es in dem Schreiben: “Die Petition betrifft das Personenrecht – kranke und verwundete Bewohner des Gazastreifens, die nicht an Feindseligkeiten beteiligt sind und sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, müssen aus dem Gazastreifen gebracht werden, um medizinisch behandelt zu werden”. Die vermeintlichen Menschenrechtler untermauern die Dringlichkeit einer Diskussion in der Sache “mit dutzenden Patienten, die jeden Tag hinzukommen, und evakuiert werden müssen”, während “der Zustand anderer Patienten sich verschlechtert.” “Es wird darum gebeten, die Petition dringend zu diskutieren, um Leben zu retten.”

Bei den drei Petenten handelt es sich um “Ärzte für Menschenrechte”, die linksgerichtete Vereinigung “Gisha” sowie die Organisation “Zentrum für die Verteidigung des Individuums”. Die Nichtregierungsorganisationen beantragten beim Obersten Gerichtshof eine bedingte Verfügung, in welcher die israelische Regierung und Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgefordert werden, zu erklären, warum verwundete Gazabewohner nicht zu medizinischen Behandlungen nach Israel gebracht werden. Die Petenten hätten sich in dieser Sache bereits in der Vergangenheit an die Regierung und den Verteidigungsminister gewendet, jedoch keine Antwort erhalten. 

Petition sorgt für Wut und Fassungslosigkeit

Minuten vor der ersten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof randalierten Knessetabgeordnete und Kritiker.  Knessetmitglied Almog Cohen warf den Petenten der linken Organisationen vor, “Terroristen in Kriegszeiten zu vertreten”: “Sie haben Mädchen vergewaltigt, Mütter vor all ihren Kindern vergewaltigt, haben Sie keinen Tropfen Scham, haben Sie nicht ein Quäntchen Mitgefühl für Ihr eigenes Volk?”. Aufgrund emotionaler Ausbrüche fand die Anhörung so teilweise hinter verschlossenen Türen statt.

Die Regierungsbewegung zeigte sich kritisch gegenüber der Petition: “Laut Quellen haben unsere Entführten keine medizinische Behandlung. Keine Medikamente. Kein Essen. Nicht einmal ein Besuch des Roten Kreuzes. Werden die Steuergelder von uns allen und den Familien derer, die am 7. Oktober massakriert und abgeschlachtet wurden, die medizinische Behandlung von ‘Nichtkombattanten’ finanzieren?”. Ein Staatsvertreter und Antragsgegner erklärte während der Anhörung, dass Israel bereit sei, den kranken und verwundeten Palästinensern die Ausreise in ein Drittland zu genehmigen. Seit Ausbruch des Krieges hält Israel sämtliche Grenzübergänge nach Gaza verschlossen und kontrolliert sie akribisch. Weiter betonte der Staatsvertreter, dass der israelischen Ausreiseerlaubnis  zuerst eine Sicherheitsüberprüfung vorhergehen müsse.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Richter Uzi Fogelman, erklärte: “Wir werden dem Staat erlauben, eine Aktualisierungsmitteilung mit einem vertraulichen Teil einzureichen.”

Titelbild: Der Richter am Obersten Gerichtshof, Uzi Vogelman, während der Anhörung am 7. Juni 2024, welche die medizinische Behandlung von Gazabewohnern fordert. Foto: Chaim Goldberg/Flash90

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