Israel fordert von Den Haag die Aufhebung der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

JERUSALEM, 19.11.2025 (NH) – Der kleine jüdische Staat hat einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. In dem Schreiben fordert die israelische Regierung Karim Ahmad Khan, den Staatsanwalt des IStGH, von der Beteiligung an Fällen mit Israel zu entheben. Im Heiligen Land ist man der Ansicht, der antiisraelisch eingestellte Staatsanwalt habe aus persönlichen Motiven gegen Israel gehandelt. Weiter wurde Den Haag darum gebeten, die Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant aufzuheben.

Autoritätsmissbrauch und Untergrabung des Rechtssystems

Das israelische Außenministerium gab am Montagabend bekannt, einen Antrag beim Berufungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs eingereicht zu haben. In einer vollständigen Erklärung berichtet das Ministerium, man habe sich zu diesem gravierenden Schritt entschieden, nachdem ernsthafte Bedenken aufgekommen seien, dass der IstGH-Ankläger aus unangemessenen persönlichen Motiven falsche und unbegründete Vorwürfe gegen Israel vorantreibt. Demnach soll Karim Khan mit seiner „Israel-Hetze” versucht haben, die öffentliche Aufmerksamkeit von schwerwiegenden, seriellen Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer untergebenen Mitarbeiterin abzulenken. In diesem Zusammenhang hat der Chefkläger unbegründete und skandalöse Anordnungen gegen den israelischen Premierminister und dessen ehemaligen Verteidigungsminister erlassen. Khan habe somit nicht nur seine Autorität missbraucht, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems stark untergraben.

Das israelische Außenministerium betonte, dass „durch das Verhalten des Anklägers die Beschmutzung Israels tief und irreparabel ist”. Aus diesem Grund bittet der jüdische Staat die Berufungskammer des Tribunals, Karim Khan von der Bearbeitung aller Fälle bezüglich Israel zu disqualifizieren. Auch die von ihm erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den ehemaligen Verteidigungsminister sind für ungültig zu erklären.

Haftbefehle, um von Sexualdelikten abzulenken

Am 21. November 2024 wurden auf Anordnung des Internationalen Gerichtshofs Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Die beiden Regierungsangehörigen werden nicht nur der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords im jüngsten Krieg in Gaza bezichtigt, sondern sollen auch eine Hungersnot als Kriegswaffe gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt haben. Entrüstend war neben dem Haftbefehl gegen die Knessetmitglieder eines demokratischen Staates auch der Haftbefehl gegen Mohammed Deif. Er ist ein hochrangiger Terrorchef der Hamas und soll das brutale und blutige Massaker vom 7. Oktober dirigiert haben.

125 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßten die Ausstellung der Haftbefehle. Neben Frankreich veröffentlichten jedoch auch die USA, Ungarn, Argentinien und das Vereinigte Königreich die Anordnung, diese nicht umzusetzen.

Im Schatten der Völkermord- und Hungeranklage gegen Israel wurde der Staatsanwalt des IStGH wegen mutmaßlichem sexuellen Fehlverhalten bis zum Ende einer externen Untersuchung freigestellt. Das Opfer habe ausgesagt, Karim Khan habe mehrfach versucht, sie von einer Beschwerde abzuhalten – der Chefkläger habe befürchtet, die mutmaßlichen Sexualdelikte könnten die Ausführung der Haftbefehle gegen die beiden israelischen Regierungsmitglieder behindern.

Titelbild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) und der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Galant bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Foto: Dana Kopel/POOL