UNRWA-Verbot in Israel löst massive internationale Kritik aus
JERUSALEM 30.10.2024 (LS) – Die geplante Schließung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA in Israel hat zu heftigen internationalen Reaktionen geführt, wobei bereits vor der Abstimmung über das Verbot starker Druck auf den jüdischen Staat ausgeübt wurde.
Die Knesset stimmte mit großer Mehrheit zwei Gesetzentwürfen zu, die darauf abzielen, die Tätigkeit des UN-Hilfswerks, das palästinensische Flüchtlinge in Ost-Jerusalem, im Gazastreifen und im sogenannten Westjordanland betreut, von 2025 an zu unterbinden. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset, Yuli Edelstein (Likud-Partei), stellte beide Gesetzentwürfe im Plenum vor.
Edelstein zufolge hat die Arbeit des UNRWA das Problem der palästinensischen Flüchtlinge „verewigt“, weil der Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weiter vererbt wird. Darüber hinaus verwies Edelstein auf die Tatsache, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt waren und sogar als Befehlshaber fungierten. Edelstein erwähnte auch die Aufhetzung gegen Juden in den Lehrplänen der UNRWA-Schulen.
Internationale Reaktionen
Die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, Südkoreas und Großbritanniens gaben diese Woche eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre „große Besorgnis“ über die Schließung zum Ausdruck brachten, insbesondere angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen infolge des Krieges.
„Die UNRWA und andere UN-Organisationen und -Organisationen müssen unbedingt in der Lage sein, humanitäre Hilfe und Unterstützung für diejenigen zu leisten, die sie am dringendsten benötigen, und ihren Auftrag wirksam zu erfüllen“, hieß es.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, warnte davor, dass die Verabschiedung des Gesetzes Konsequenzen für Israel haben könnte. „Wir haben der israelischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, dass wir über ihre Schritte gegen die UNRWA zutiefst besorgt sind“, so Miller.
Was hat die UNRWA erreicht?
Die Organisation verfügt über 58 anerkannte „Flüchtlingslager“ in Jordanien, Libanon, Syrien, in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen. Bei den sogenannten Flüchtlingslagern handelt es sich zum Großteil nicht um Zeltlager, sondern um Viertel innerhalb bestehender Städte. Seit der Gründung der UNRWA ist die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ auf mittlerweile über sechs Millionen gestiegen.
Die UNRWA unterhält nicht nur die Lager, sondern auch eine Vielzahl von Einrichtungen, die mit den Lagern und den Flüchtlingen in Verbindung stehen. Die UNRWA verfügt beispielsweise nach eigenen Angaben über 155 Einrichtungen im Gazastreifen, in denen sie im Januar 2024 1,5 Millionen Binnenvertriebene unterbringen konnte.
Die UNRWA-Lager dienten als Grundlage für die meisten palästinensischen politischen – und später auch militanten und terroristischen – Aktivitäten. Schulen und Flüchtlingslager boten Raum für die entstehenden Gruppen, die von der Fatah über die PFLP bis zur Hamas reichten. Sie wurden zu einer Brutstätte des Radikalismus, was den Weg zum 7. Oktober ebnete.
Der einzige Grund, eine Organisation wie die UNRWA aufrechtzuerhalten, die Millionen von Menschen in Abhängigkeit hält, besteht nach Auffassung einer großen Mehrheit der israelischen Politier darin, sie als Mittel gegen Israel einzusetzen.
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), erklärte dazu: „Seit Jahren weist die Fachwelt auf die Durchdringung der UNRWA mit Terroristen hin. Diese Hinweise werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung systematisch ignoriert. Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung, die mit einer Erhöhung der Mittel für die UNRWA aus dem Bundeshaushalt endet.“ Die DIG appelliert an Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), diese indirekte Terrorismus-Finanzierung mit deutschen Steuergeldern zu beenden.
Titelbild: Seit 75 Jahren versucht die UNRWA, Israel zu untergraben und den Konflikt aufrechtzuerhalten. Foto: TPS