Israel verhängt Einreiseverbot gegen EU-Abgeordnete, die Hamas als „legitim“ bezeichnet

JERUSALEM, 26.02.2025 (NH) – Rima Hassan, eine der größten Israel-Hasserinnen in Europa und im Europäischen Parlament, ist mit einer Delegation von Europaabgeordneten nach Israel geflogen. Nach ihrer Ankunft auf dem Ben-Gurion International Airport in Tel Aviv wurde die Israelfeindin jedoch nach Brüssel zurückgeschickt. Nach der „Demütigung Israels“ versprach die Abgeordnete, weiterhin „Kampagnen und Sanktionen gegen Israel zu führen und zum Boykott aufzurufen“.

Hassan wirft Israel Hinrichtung palästinensischer Kinder vor

Der israelische Innenminister Moshe Arbel hat am Montag der Europaabgeordneten Rima Hassan die Einreise nach Israel untersagt. Die Anweisung kam allerdings erst, nachdem sie als Mitglied einer Parlamentsdelegation bereits das Flugzeug nach Israel bestiegen hatte. Hassan ist französische Staatsbürgerin, wurde aber im palästinensischen Flüchtlingslager Nirab in Syrien geboren. Sie versteht sich als Palästinenserin und gilt als eine der schärfsten Gegnerinnen Israels in Europa. Die Europaabgeordnete setzt sich intensiv und konsequent für Boykotte gegen Israel ein.

Deshalb empfahl das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten dem Innenminister, ihr die Einreise zu verbieten. Israel führt das strikte Einreiseverbot unter anderem auf eine Kampagne Hassans‘ zur Unterstützung der Hamas sowie auf ihre öffentlichen Boykottaufrufe gegen in Israel tätige Wirtschaftsunternehmen zurück. Zudem hatte die Abgeordnete kurz vor ihrer Reise zwei Fotos von Palästinensern getwittert, die Steine auf israelische Panzer werfen, und dazu geschrieben: „1986 in Palästina, 2025 in Palästina“.

Während des jüngsten Gaza-Krieges veröffentlichte Hassan Hunderte von Artikeln über die palästinensischen Opfer im Gazastreifen und in der Westbank. Wiederholt warf die Französin Israel „Völkermord“, „koloniale und ethnische Säuberungspolitik gegenüber den Palästinensern“ sowie „kaltblütige Hinrichtungen palästinensischer Kinder“ vor. Rima Hassan beschrieb ihre beschämende Ausweisung als „völliges Chaos“ und behauptete, das Außenministerium habe die Reisepläne der Delegation bereits im Januar genehmigt.

Einreiseverbot juristisch untermauert

Es stellt sich jedoch die Frage, warum das Außenministerium Hassan überhaupt an Bord ließ. Das israelische Außenministerium erklärte, Außenminister Gideon Sa’ar habe nichts von Rima Hassans Anfrage gewusst und sie „natürlich nicht genehmigt“. Minister Sa’ar habe deutlich gemacht, dass die Änderung des Einreisegesetzes nach Israel, die letzte Woche von der Knesset verabschiedet wurde, die Einreise Hassans legal verhindere.

Auch der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Shikli, meldete sich zu Wort und stellte klar: „Der Staat Israel ist nicht verpflichtet, die Einreise von ausländischen Offiziellen, einschließlich Parlamentsmitgliedern, zu erlauben, wenn diese Israel boykottieren und seiner Legitimität schaden“. Rima Hassan habe feindselige Kampagnen gegen Israel geführt, zu Boykotten aufgerufen und Wirtschaftssanktionen gegen das Land vorangetrieben. „Israels Souveränität ist nicht umsonst und wir werden sie entschlossen verteidigen“, so Shikli.

Die drei anderen EU-Parlamentarier, die mit Hassan reisten, durften zwar einreisen, entschieden sich aber, mit dem nächsten Flug nach Europa zurückzukehren und die Delegation komplett abzusagen.

Titelbild: Rima Hassan (Mitte) bei einer Demonstration zur Unterstützung der Menschen in Gaza und der Palästinenser in Frankreich, April 2024. Foto: AN2303/Wikipedia