Netanjahu beauftragt den Mossad, Länder zur Aufnahme von Palästinensern aus Gaza zu bewegen
JERUSALEM, 30.03.2025 (NH) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll den israelischen Geheimdienst angewiesen haben, Länder ausfindig zu machen, die bereit sind, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Netanjahu habe den Mossad zu diesem Schritt aufgefordert, nachdem der umstrittene Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Zivilbevölkerung aus Gaza umzusiedeln, ins Leere gelaufen sei. Laut verschiedenen Quellen hat Israel bereits Gespräche mit mehreren Ländern aufgenommen, darunter Somalia, Südsudan und Indonesien. Einige Juristen sind der Meinung, dass es sich bei der „Umsiedlung“ um ein Kriegsverbrechen handelt.
Israel fördert „freiwillige Ausreise“
Der israelische Premierminister soll den Geheimdienst schon vor Wochen mit der verdeckten „Mission“ beauftragt haben, Länder zur Aufnahme von Palästinensern aus Gaza zu bewegen. Das hätten zwei hochrangige israelische Vertreter kürzlich der amerikanischen Nachrichtenseite Axios berichtet. Israel treibt die „freiwillige Ausreise“ der Palästinenser voran, während der Krieg in Gaza nach gescheiterten Verhandlungen und stockenden Geiselgesprächen wieder aufflammt.
Trotz anhaltender israelischer Bemühungen hat sich bisher kein Land bereit erklärt, eine größere Zahl von Bewohnern des Gazastreifens aufzunehmen. Zwar haben einige Länder in den vergangenen Kriegsmonaten immer wieder kleine Gruppen von Palästinensern mit gesundheitlichen Problemen, darunter vor allem Kinder, aufgenommen, doch eine groß angelegte Umsiedlung der Gaza-Bewohner scheint kaum realisierbar.
Israelische und amerikanische Juristen haben inzwischen angedeutet, dass eine Massenvertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Zudem sei es schwierig zu argumentieren, dass es sich um einen „freiwilligen Abzug“ handele, wenn die „Umsiedlung“ im Schatten eines Krieges stattfinde.
Vision der „Gaza-Riviera“ gescheitert
Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press hatte zuvor berichtet, die USA und Israel hätten den Südsudan, Somalia und Indonesien kontaktiert, um die Frage des Exils der Gazabewohner zu diskutieren. Während Somalia jegliche Gespräche zu diesem Thema dementierte, habe der Südsudan den Vorschlag konsequent zurückgewiesen.
Hochrangige US-Vertreter berichteten kürzlich, das Weiße Haus verfolge die Vision einer „Gaza-Riviera“ nicht mehr aktiv, sondern konzentriere sich derzeit auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand.
Während das Kabinett Anfang der Woche der Einrichtung einer Sonderdirektion im Verteidigungsministerium zustimmte, die für die „freiwillige Ausreise“ von Palästinensern zuständig sein soll, hat sich das Büro des israelischen Ministerpräsidenten bislang nicht zu den angeblichen „Umsiedlungsgesprächen“ geäußert.
Titelbild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei einer Konferenz des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten im International Convention Center in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
