Neuwahlen könnten bald anstehen: ultraorthodoxe Parteien drohen, die Regierung wegen des Gesetzes zur Wehrpflicht stürzen

JERUSALEM 05.06.2025 (LS) – Die Abgeordneten der sephardischen, ultraorthodoxen (haredischen) Schas-Partei drohen, die Knesset aufzulösen, weil die Koalition es nicht geschafft hat, ein Gesetz zu verabschieden, das Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst befreit.

UTJ (Vereinigtes Thora-Judentum), die zweite ultraorthodoxe Partei in der Knesset, scheint ebenfalls entschlossen zu sein, die Koalition zu verlassen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Rabbiner gegen Regierung

Rabbiner Dov Landau, ein prominentes Mitglied der litauischen ultraorthodoxen Gemeinde, hat sich für eine Auflösung der Regierung ausgesprochen. 

Die Anweisung folgt auf ein erfolgloses Treffen zwischen dem Likud-Abgeordneten Yuli Edelstein, dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, und Vertretern der Haredi-Parteien. Hochrangige Vertreter des Vereinigten Thora-Judentums bezeichneten das Treffen als „völligen Fehlschlag“.

Das Gesetz und die Folgen

Seit langem wird ein Gesetz zur Regulierung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer formuliert, aber es ist bisher zu keinem Kompromiss gekommen. Der endgültige Text des Gesetzentwurfs, der von den Mitarbeitern des Ausschusses überarbeitet wurde, ist zwar noch nicht veröffentlicht worden, aber die ultraorthodoxe Nachrichtenseite Kikar Hashabbat berichtet, er enthalte eine Reihe harter Sanktionen, die Wehrdienstverweigerer finanziell hart treffen würden.

Zu den Sanktionen gehören der Verlust von Steuerermäßigungen, Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, Steuervergünstigungen für berufstätige Frauen, die mit Wehrdienstverweigerern verheiratet sind, der Ausschluss von der staatlichen Wohnungslotterie und die Streichung von Kinderbetreuungs- und Studienbeihilfen.

Derzeit sind etwa 80.000 haredische Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wehrdienstfähig, haben sich aber noch nicht zum Wehrdienst gemeldet. Die israelische Armee hat erklärt, sie sei mit einem Personalmangel konfrontiert und benötige derzeit etwa 12.000 neue Soldaten, von denen 7.000 in Kampftruppen sein sollen.

Netanjahu verhandelt mit den Parteien

Premierminister Benjamin Netanjahu hat indessen das Gespräch mit den orthodoxen Parteien gesucht. Es scheint eine Annäherung der beiden Positionen zu geben. Laut Netanjahu seien der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant und der ehemalige IDF-Chef Herzi Halevi ein Hindernis für eine Einigung gewesen.

„Wir müssen nicht nur den Staat Israel retten, sondern auch die Welt der Thora“, erklärte Netanjahu einem führenden Rabbiner in einer von Channel 13 veröffentlichten Aufnahme. Er fügte hinzu: „Mit Gottes Hilfe werden wir genau das tun. Dazu brauchen wir Zeit, um das Gesetz ordnungsgemäß zu verabschieden, so dass es nicht angefochten werden kann.“

„Es gab große Hindernisse, die wir aus dem Weg geräumt haben“, so Netanjahu. „Jetzt können wir vorankommen. Ich habe auch etwa 20-mal persönlich mit Yuli Edelstein gesprochen, der den Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset leitet. Ich habe ihm gesagt: ‚Hören Sie, ich übernehme das Kommando und die Verantwortung. Ich möchte, dass ihr mehr Diskussionen führt.‘ Und er hat damit begonnen.“

Titelbild: Ein ultraorthodoxer Vater und sein Sohn. Armee und Thora muss kein Widerspruch sein. Foto: Miriam Alster/Flash90