Koalition wankt: Ultraorthodoxe Parteien verlassen Regierung wegen Wehrpflichtgesetz
JERUSALEM, 15.07.2025 (BF) – Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) hat am Montagabend ihren Rückzug aus der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt. Hintergrund ist der lang schwelende Konflikt um ein neues Gesetz zur Befreiung von der Wehrpflicht für Jeschiwa-Studenten (Ultraorthodoxe im Vollzeit-Thora-Studium). Den Anfang machte der Degel-HaTorah-Flügel, gefolgt von der chassidischen Fraktion Agudat Israel. „Gemäß der Anweisung von Rabbi Dov Landau werden die Abgeordneten Degel HaToras die Regierung und die Koalition verlassen“, hieß es in einer Erklärung. In einem Begleitschreiben warf Landau der Regierung vor, wiederholt ihre Zusagen gebrochen zu haben, „den rechtlichen Status der Jeschiwa-Studenten zu regeln“. Die Teilnahme an der Regierung müsse „sofort enden, einschließlich des Rücktritts aus allen Ämtern“.
Zu den Rücktritten zählen Finanzchef Mosche Gafni, der stellvertretende Verkehrsminister Uri Maklev und Jerusalems Minister Meir Porush. Ihre Mandatsniederlegung wird in 48 Stunden wirksam, was Netanjahu ein kurzes Zeitfenster lässt, um eine Lösung zu finden.
Edelsteins Entwurf sorgt für Eklat
Die Eskalation folgte auf die Präsentation eines neuen Gesetzesentwurfs durch Yuli Edelstein, Vorsitzender des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses. Edelstein hatte im Vorfeld klargestellt, keine „Gesetze zur Wehrpflichtvermeidung“ zuzulassen, sondern ein „Einberufungsgesetz“. Laut Berichten enthielt der Entwurf mehrere für die Ultraorthodoxen inakzeptable Punkte: Ausnahmen sollen erst nach Abschluss des regulären Einberufungsprozesses gelten, außerdem müssten Jeschiwa-Studenten ihre Anwesenheit künftig digital erfassen, etwa per Fingerabdruck-Scanner. Zudem sieht der Entwurf verschärfte Sanktionen für Thora-Schulen vor, die die festgelegten Rekrutierungsziele nicht erreichen. Wird weniger als 75 Prozent der Quote erfüllt, sollen sämtliche staatlichen Zuschüsse gestrichen werden. Edelstein will diese Schwelle noch weiter anheben.
Vertreter der Strenggläubigen sprechen von einem „Bruch aller Absprachen“ und beschuldigen Edelstein der Täuschung. Degel HaTorah verweigerte deshalb jede Rückkehr in die Koalition, Agudat Israel folgte kurz darauf. Aus Kreisen der UTJ hieß es, die Geduld sei nach monatelangen Verzögerungen erschöpft.
Koalition verliert Machtbasis und Zeit
Die sephardische Schas-Partei hat sich bislang nicht angeschlossen, äußerte aber ähnliche Vorbehalte. Sollte auch sie die Koalition verlassen, würde Netanjahus Regierung ihre Mehrheit verlieren. Momentan verfügt sie über 68 von 120 Sitzen. Ohne die beiden ultraorthodoxen Parteien fiele sie auf 50. Ein sofortiger Koalitionsbruch gilt dennoch als unwahrscheinlich. Die Knesset tritt am 27. Juli in eine dreimonatige Sommerpause an, was Netanjahu Zeit verschafft, um Kompromisse zu suchen oder eine Minderheitsregierung zu führen. Beobachter rechnen jedoch damit, dass UTJ und Schas bei weiterem Stillstand auf Neuwahlen drängen.
Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara kritisierte das Verhalten der Regierung scharf. In einem Brief an den Premierminister warnte sie, mangelnde Durchsetzung der Wehrpflicht untergrabe die Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechte derer, die dienen. „Ihre Intervention ist erforderlich“, schrieb sie. Das Oberste Gericht hatte bereits eine Frist gesetzt, bis zu der die Regierung darlegen muss, wie sie das Wehrpflichtgesetz umsetzen will.
Oppositionsführer Jair Lapid reagierte am Abend mit scharfer Kritik: „Während Soldaten im Einsatz ihr Leben riskieren, kämpft Netanjahu für ein beschämendes Gesetz, das die Wehrpflicht untergräbt.“
Titelbild: Die ultraorthodoxen Knesset-Abgeordneten können die Regierung zu Fall bringen. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
