Ultraorthodoxe Schas-Partei will Regierung verlassen – aber Teil der Koalition bleiben
JERUSALEM 17.07.2025 (LS) – Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat angekündigt, ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen, aber gleichzeitig weiterhin Teil der Koalition zu bleiben. Hintergrund ist der wachsende interne Widerstand gegen die geplante Wehrpflicht ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten – ein Konfliktthema, das Israels Regierung zunehmend unter Druck setzt.
Rabbinische Anordnung als Auslöser
Die Entscheidung der Partei erfolgte auf direkte Weisung des „Rates der Weisen der Thora“, dem höchsten spirituellen Gremium der sephardisch-orthodoxen Gemeinschaft. Die Rabbiner verurteilten den aktuellen Entwurf des Wehrpflichtgesetzes als Angriff auf die religiöse Identität des Landes.
Gleichzeitig forderten sie, das fragile politische Gleichgewicht in der Koalition nicht zu gefährden. Der Schritt sei daher als symbolischer Akt des Protests zu verstehen – ein „Ausstieg ohne Bruch“. Parteichef Arie Deri betonte, man wolle keine Neuwahlen, aber auch keine Zustimmung zu einem Gesetz, das „die Welt des Thora-Studiums zerstört“.
Die Minister der Schas-Partei werden alle ihre Ämter in der Regierung niederlegen – darunter die Minister für Gesundheit, Inneres, Arbeit, Soziales und religiöse Angelegenheiten sowie der stellvertretende Landwirtschaftsminister.
Politische Gratwanderung in der Koalition
Mit dem teilweisen Rückzug will Schas einerseits der rabbinischen Forderung nachgeben, andererseits die Regierung Netanjahu in der kritischen Phase des Gaza-Krieges nicht destabilisieren. Der Schritt signalisiert Unzufriedenheit, ohne das Regierungsbündnis zu gefährden – ein klassisches Beispiel für die taktische Balance, die ultraorthodoxe Parteien in der israelischen Politik oft anstreben.
Für Premierminister Netanjahu ist dies jedoch ein Warnsignal: Die Einigkeit seiner Koalition ist brüchiger denn je, insbesondere angesichts des innergesellschaftlichen Streits um die Gleichbehandlung im Wehrdienst. Die nächsten Wochen könnten entscheiden, ob das Bündnis zwischen säkular-nationalen und ultraorthodoxen Kräften weiterhin Bestand hat.
Nach der Ankündigung der Schas-Partei erklärte Oppositionsführer Yair Lapid, Israel werde nun von einer „illegitimen“ Regierung geführt, die keine Befugnis habe, wichtige Entscheidungen zu treffen. Er rief zu Wahlen auf, die derzeit für Ende 2026 vorgesehen sind.
Titelbild: Eine Sitzung des Rates der Thora-Weisen der Schas-Partei in Jerusalem. Foto: Flash90
