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Oberster Gerichtshof stimmt einstimmig für den Wehrdienst für Ultraorthodoxe

JERUSALEM 26.06.2024 (LS) – Ein neunköpfiges Gremium des Obersten Gerichtshofs hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass die Regierung ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten (Bibelschüler) zum Militär einberufen muss, da es keinen rechtlichen Rahmen mehr gibt, um die jahrzehntelange Praxis fortzusetzen, sie pauschal vom Armeedienst zu befreien. Alle Gelder für Jeschiwot (Bibelschulen), die dies nicht tun, sollen eingefroren werden.

Das Gericht erklärte, man habe in dieser Frage jahrelang Geduld gezeigt und der Regierung zuletzt alle möglichen Verlängerungen gewährt, nachdem es das letzte Befreiungsgesetz der Regierung im Juni 2023 für ungültig erklärt hatte, aber diese Zeit sei abgelaufen.

Sofortige Umsetzung

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara veröffentlichte kurz nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ihren Standpunkt. “Das Sicherheitssystem muss unverzüglich handeln, um das Urteil des Obersten Gerichtshofs über die Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten, die zum Militärdienst verpflichtet sind, in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Armee und ihren Fähigkeiten umzusetzen. In Übereinstimmung mit diesem Rahmen hat sich das Sicherheitssystem bereits verpflichtet, im laufenden Rekrutierungsjahr 3.000 Jeschiwa-Studenten einzustellen, und zwar zusätzlich zu der durchschnittlichen Zahl der Rekruten der letzten Jahre”.

Sie stellte klar, dass “dies eine anfängliche Zahl für die sofortige Rekrutierung ist, die nicht vollständig den aktuellen Bedürfnissen der Armee und der Förderung des Prinzips der Gleichheit in der Belastung entspricht, und das Verteidigungssystem muss handeln, um einen Rekrutierungsplan vorzulegen, der eine Erhöhung dieser Zahl beinhaltet.”

Zurzeit sind knapp über 60.000 Haredim (Ultraorthodoxe) im Wehrdienstalter, aber wurden bisher noch nicht eingezogen.

Politische Konsequenzen

Die haredischen Parteien in der Regierungskoalition haben bisher noch nicht offiziell auf das Urteil des Obersten Gerichts reagiert, aber die Entscheidung hat eine Welle der Empörung bei zahlreichen Abgeordneten und Ministern der Koalition ausgelöst. Sie verurteilten die Entscheidung als unrechtmäßige Überschreitung der Befugnisse des Gerichts, die zu Spaltungen und Unruhen führen wird. Viele Orthodoxe betonen weiterhin, das Thoralernen gebe dem Volk Israel göttlichen Schutz, und in der aktuellen Situation seien mehr Gebete und Lernen wichtig, nicht weniger.

Rund 4000 Ultraorthodoxe hatten sich zu Beginn des Krieges freiwillig zum Dienst gemeldet, doch Berichten zufolge wurden über 3000 von ihnen vom Militär abgelehnt. Es gibt keine Informationen darüber, aus welchen Gründen die Armee den Großteil dieser Freiwilligen abwies.  

Es wird sich nun zeigen, ob die Koalition, wie mehrmals angedroht, auseinanderbrechen wird, oder ob die haredischen Parteien pragmatisch bleiben.

Titelbild: Orthodoxe Rekruten zu Beginn ihres Wehrdiensts in einer eigenen, koscheren Kaserne Foto: Yaakov Naumi/Flash90

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