Knesset stoppt Verhaftungen ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer trotz Armee-Personalkrise

JERUSALEM 15.07.2026 (LS) – Mitten in einer schweren Personalkrise der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, kurz IDF, hat die Knesset ein hoch umstrittenes Gesetz verabschiedet. Es friert die Verhaftung ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer vorübergehend ein und sorgt für scharfe Kritik von Juristen, Opposition, Veteranen und Angehörigen gefallener Soldaten.

Knappes Votum trotz scharfer Warnungen

Das Gesetz wurde am Dienstag im Knesset-Plenum in zweiter und dritter Lesung angenommen. 58 Abgeordnete stimmten dafür, 54 dagegen. Damit setzte die Regierungskoalition ein Vorhaben durch, das vor allem den ultraorthodoxen Parteien entgegenkommt.

Die Regelung soll die Verhaftung von Ultraorthodoxen (Charedim), die Einberufungsbefehle der IDF ignorieren, für eine begrenzte Zeit aussetzen. Nach der Entscheidung dürfen charedische Wehrdienstverweigerer zunächst nicht festgenommen werden, obwohl sie nach geltendem Recht grundsätzlich zum Militärdienst verpflichtet sind.

Der Schritt kommt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 befindet sich Israel in einem langen Mehrfrontenkrieg. Hunderttausende Reservisten wurden wiederholt einberufen, Familienväter dienen über Monate, und die IDF warnt seit Langem vor einem massiven Mangel an Soldaten. Gleichzeitig bleiben zehntausende ultraorthodoxe Männer dem Dienst fern.

Die juristische Beratung der Knesset hatte vor dem Gesetz gewarnt. In einer Stellungnahme hieß es, die Regelung sei unausgewogen und könne faktisch dazu führen, dass Charedim weiterhin vom Wehrdienst ausgenommen bleiben, während andere Bevölkerungsgruppen die Last des Krieges tragen. Auch aus der IDF gab es deutlichen Widerstand. Premierminister Benjamin Netanjahu blieb der Abstimmung fern.

Koalitionsdruck und wachsender öffentlicher Zorn

Die Frage des ultraorthodoxen Wehrdienstes belastet Israels Politik seit Jahren. Jahrzehntelang konnten junge Männer, die in „Jeschiwot“ Thora studierten, vom Militärdienst befreit werden. Was ursprünglich als begrenzte Ausnahme begann, wurde mit dem Wachstum der charedischen Bevölkerung zu einem explosiven innenpolitischen Thema.

Der Oberste Gerichtshof hatte die bisherigen Ausnahmeregelungen bereits gekippt und deutlich gemacht, dass der Staat charedische Männer nicht dauerhaft ohne gesetzliche Grundlage vom Dienst ausnehmen kann. Seitdem versucht die Regierung, eine neue Regelung zu schaffen, ohne ihre ultraorthodoxen Koalitionspartner zu verlieren.

Besonders Angehörige gefallener Soldaten und Veteranen kritisieren das Gesetz scharf. Aus ihrer Sicht sendet die Knesset ein verheerendes Signal: Während Soldaten im Gazastreifen, im Libanon, an der syrischen Grenze und an weiteren Fronten kämpfen, erhalten Wehrdienstverweigerer politischen Schutz.

Die Befürworter der Regelung argumentieren, es handle sich nur um eine vorübergehende Maßnahme, bis eine umfassendere Lösung gefunden werde. Außerdem hätten die Festnahmen Bemühungen untergraben, eine breitere Rekrutierung unter ultraorthodoxen Männern zu fördern. Kritiker halten dagegen, dass solche Übergangsregelungen seit Jahren genau dazu dienen, eine echte Einberufung ultraorthodoxer Männer immer weiter hinauszuschieben.

Titelbild: Der Vorsitzende der Shas-Partei, Arye Deri, nimmt am 14. Juli 2026 im Plenarsaal der Knesset an einer Abstimmung über den Gesetzentwurf teil, der die Festnahmen von charedischen Wehrdienstverweigerern aussetzen soll. Foto: Chaim Goldberg/Flash90