Ist die neue Regierung wirklich rechts? Siedler testen Verteidigungsminister
JERUSALEM, 23.01.2023 (LS) – Mehrere Jugendliche haben den Hügel Or Chaim in der Nähe von Migdalim in Samaria am Sonntagmorgen erneut bestiegen und zum zweiten Mal versucht, den Außenposten zu errichten, der am Freitag auf Anordnung von Verteidigungsminister Yoav Gallant zerstört worden war.
Innerhalb weniger Minuten eilten Beamte der Grenzpolizei an den Ort des Geschehens und begannen damit, die Gebäude zu zerstören und die Aktivisten zu vertreiben, wobei sie sieben von ihnen festnahmen, die sich derzeit in Gewahrsam befinden.
Siedler kämpfen für das biblische Kernland
Die Siedlerbewegung veröffentlichte nach der Zerstörung ihres Außenpostens folgende Erklärung:
„Leider hat sich Gallant dafür entschieden, die Politik der vorherigen linken Regierung fortzusetzen, zu der auch die Schikanierung und Verfolgung der Siedlungsbewegung bis zu ihrem bitteren Ende gehörte, die vom ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz geführt wurde. Das Volk hat Gallant gewählt, um eine rechte Politik zu verfolgen, und jetzt sieht es so aus, als würde er eine linke Politik betreiben.“
„Wir haben die Absicht, die Anhöhe weiterhin zu beanspruchen, auch wenn wir immer wieder, sogar 100 Mal, vertrieben werden. Der Kampf um Judäa und Samaria ist auf seinem Höhepunkt und wir dürfen keinen Augenblick aufgeben. Wir rufen das ganze Volk Israel auf, sich uns anzuschließen.“
Wer hat recht?
Der Abriss wurde trotz der Unterstützung der Siedler durch den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit) und den Minister im Verteidigungsministerium Bezalel Smotrich (Religiöse Zionistische Partei) durchgeführt.
Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte den Schritt von Verteidigungsminister Gallant, der sagte: „Jede Aktion vor Ort sollte im Einklang mit dem Gesetz, in voller Koordination und vorbehaltlich der Bewertung der Sicherheitslage durchgeführt werden.“
Das Büro des Premierministers gab am Freitag nach den Ereignissen weiterhin bekannt: „Die Regierung unterstützt eine Ansiedlung nur dann, wenn sie rechtmäßig und in vorheriger Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und den Sicherheitskräften erfolgt, was in diesem Fall nicht der Fall war. Der Premierminister wird zu Beginn der Woche eine Diskussion zu diesem Thema führen.“
Ben-Gvir stimmte zwar zu, das geltende Recht müsse eingehalten werden, doch prangerte an, dies werde nur bei Juden durchgesetzt. Palästinenser, die illegal in Judäa und Samaria bauen, würden jedoch nicht behelligt. „Die Zivilverwaltung setzt gegenüber den Palästinensern im Gebiet C kein Gesetz durch. Nur wenn es um Juden geht, führt die Zivilverwaltung bei illegalen Bauten eine selektive Räumung durch.“ Seiner Meinung nach sollte eine einheitliche Politik geschaffen werden und das Gesetz sollte sowohl für Juden als auch für Palästinenser gelten.
Titelbild: Siedler errichten einen Außenposten des jüdischen Volkes in Samaria. Foto: Sraya Diamant/Flash90