Regierung will Generalstaatsanwältin entlassen – Oberster Gerichtshof blockiert Sofortvollzug

JERUSALEM 05.08.2025 (LS) – Das Kabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschlossen für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav‑Miara gestimmt, die seit 2022 im Amt ist. Der Schritt folgte intensiven Konflikten über ihre Untersuchungen gegen Regierungsmitglieder, darunter auch Netanjahus laufendes Korruptionsverfahren. Binnen weniger Stunden blockierte der Oberste Gerichtshof die Maßnahme und schränkte deren Vollzug bis zur Rechtmäßigkeit ein.

Die Anordnung des Gerichts untersagt nicht nur die sofortige Amtsenthebung, sondern verhindert auch die Berufung eines Nachfolgers, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Die rechtliche Stellung von Baharav‑Miara als oberste Rechtsberaterin der Regierung bleibt damit formal gewahrt. Ein Gerichtstermin soll spätestens bis zum 4. September stattfinden, um endgültig über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden.

Die Macht des israelischen Generalstaatsanwalts

Das Problem der übergreifenden Macht des Generalstaatanwalts in Israel besteht seit einiger Urteile ab dem Jahr 1993, in denen Israels Oberster Gerichtshof im Prinzip entschied, dass die gesamte Exekutive der Regierung tatsächlich dem Generalstaatsanwalt untergeordnet ist.

In Israel fungiert der Generalstaatsanwalt als „juristischer Berater der Regierung“ und steht gleichzeitig an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden. Einige sind der Meinung, der Generalstaatsanwalt habe das mächtigste Amt im Land inne. Zusätzlich zu seiner Rolle als oberster Rechtsberater der Regierung und Leiter der Strafverfolgungsbehörden ist der Generalstaatsanwalt allein befugt, den Staat in sämtlichen Gerichtsverfahren zu vertreten. Alle Vertreter der Regierung müssen sich dem Generalstaatsanwalt beugen.

Ein israelischer Generalstaatsanwalt besitzt außerdem keinerlei Legitimation durch die Wähler, denn die israelische Regierung hat seit den 1990er Jahren kein Recht mehr, ihren juristischen Berater selbst zu ernennen. Ein Nominierungskomitee unter einem pensionierten Richter der Obersten Gerichts übernimmt diese Aufgabe.

Umstrittener Gerichtsbeschluss

Innerhalb der Regierung äußerten mehrere Minister, darunter Justizminister Yariv Levin, klare Verachtung gegenüber dem aktuellen Gerichtsbeschluss, die Entlassung der Generalstaatsanwältin zu blockieren. Sie lehnen Baharav‑Miaras weitere Rechtsmeinungen rundweg ab und sehen in der Entlassung eine legitime staatliche Entscheidung. Kritiker jedoch werten den Vorgang als gezielten Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit und als Versuch, die Justiz zu politisieren – vor allem im Kontext der langjährigen Auseinandersetzung um Netanjahus Korruptionsprozess.

Justizminister Levin wies Behauptungen zurück, die Entlassung von Baharav Miara stehe mit dem laufenden Prozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Verbindung. „Sie deutet an, dass ihre Rolle im Prozess gegen den Ministerpräsidenten sie vor einer Entlassung schützt. Das ist eine äußerst gefährliche Unterstellung“, erklärte er.

Opposition protestiert

Hunderte linke Demonstranten versammelten währenddessen vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, Baharav-Miara zu entlassen. Die „Bewegung für eine gute Regierungsführung in Israel“ bezeichnete die Entlassung als einen „illegalen Schritt, der einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und auf das System der Gewaltenteilung in der israelischen Demokratie darstellt.“

Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung konzentriere sich auf die Entlassung der Generalstaatsanwältin, während das Land vor großen Herausforderungen stehe. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Yair Golan, erklärte, das Kabinett entlasse Baharav-Miara, „während unsere Geiseln in den Tunneln sterben und die israelische Gesellschaft sich selbst zerfleischt“.

Titelbild: Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara bei einer Sitzung in der Knesset. Foto: Yonatan Sindel/Flash90