Korruptionsprozess: Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt „außerordentliche“ Begnadigung bei Präsident Isaac Herzog

JERUSALEM 01.12.2025 (LS) – Benjamin Netanjahu hat erstmals in der israelischen Geschichte als amtierender Regierungschef einen formellen Antrag auf Begnadigung gestellt. Präsident Herzog lässt prüfen, ob alle juristischen Voraussetzungen und Unterlagen vollständig vorliegen, bevor er das Gesuch bewertet.

Hintergrund und Inhalt des Begnadigungsgesuchs

Der Antrag wurde am 30. November 2025 offiziell übermittelt und umfasst 111 Seiten mit rechtlichen und politischen Argumenten. Netanjahu führt darin an, das laufende Korruptionsverfahren beeinträchtige seine Fähigkeit, das Land in der aktuellen Sicherheitslage uneingeschränkt zu führen. In den sogenannten Fällen 1000, 2000 und 4000 wird ihm Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen.

Das Gesuch beinhaltet weder ein Schuldbekenntnis noch die Bereitschaft, das Amt niederzulegen. Ziel ist es, ein mögliches Urteil sowie ein potenzielles Strafmaß auszusetzen, bevor das Gericht seine endgültige Entscheidung trifft. Die Beantragung einer Begnadigung vor Abschluss eines Verfahrens ist in Israel höchst ungewöhnlich und gilt als beispielloser Schritt eines amtierenden Premierministers.

Der ehemalige Verteidiger von Premierminister Benjamin Netanjahu, Micah Fettman, ist der Meinung, der Antrag auf Begnadigung könne nicht bewilligt werden, bevor der Premierminister sich in seinem Korruptionsprozess schuldig bekannt habe.

Politische Bedeutung und Reaktionen

Der Antrag führte sofort zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb des politischen Spektrums. Unterstützer verweisen auf die komplexe sicherheitspolitische Lage und argumentieren, Netanjahu müsse ohne Einschränkungen handlungsfähig bleiben. Kritiker betonen dagegen, eine Begnadigung vor einem Urteil könne das Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz beschädigen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Das Büro des Präsidenten muss nun sämtliche relevanten juristischen Gutachten, Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und weitere Expertisen prüfen, bevor Isaac Herzog eine Entscheidung trifft.

Kurz nach der Einreichung veröffentlichte Netanjahu eine Videobotschaft, in der er seine Entscheidung erklärte und sie als notwendig darstellte, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und es dem Land zu ermöglichen, sich auf nationale Prioritäten zu konzentrieren.

„Seit Beginn der Ermittlungen ist fast ein Jahrzehnt vergangen“, erklärte er. „Der Prozess dauert nun schon fast sechs Jahre und wird voraussichtlich noch viele weitere Jahre andauern.“

Er gehe zwar davon aus, letztendlich freigesprochen zu werden, doch die aktuelle Sicherheitslage und diplomatische Situation zwinge ihn dazu, anders zu handeln. „Israel steht vor enormen Herausforderungen und enormen Chancen“, erklärte er. „Um diese zu bewältigen, ist nationale Einheit erforderlich. Die Fortsetzung des Prozesses spaltet uns innerlich, vertieft die Gräben und verstärkt die Spaltungen.“

Titelbild: Premierminister Benjamin Netanjahu im Gerichtssaal des Bezirksgerichts in Tel Aviv vor Beginn seiner Aussage in dem bereits seit sechs Jahren andauernden Prozess. Foto: Itai Ron/POOL