Goldener Strick: Ben-Gvirs neue Anstecknadel zur Förderung der Todesstrafe für Terroristen

JERUSALEM, 09.12.2025 (NH) – Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und die Mitglieder seiner Otzma-Yehudit-Partei, haben in der Knesset erneut für Furore gesorgt. Bei der gestrigen (Montag) Diskussion im Parlament über das Todesstrafengesetz für Terroristen trugen Ben-Gvir und seine Anhänger eine goldene Anstecknadel in Form eines Strangs. Die Anstecknadel solle „das Engagement der Politiker symbolisieren, die Einführung der Todesstrafe zu verabschieden”. Ben-Gvir sagte dazu: „Es ist eine klare Botschaft, dass Terroristen den Tod verdienen. ”

„Es ist Zeit für die Todesstrafe“

Mit diesen Worten eröffnete Minister Itamar Ben-Gvir die Debatte im Nationalen Sicherheitsausschuss und fügte hinzu: „Wir alle tragen diese Anstecknadel, und sie steht für eine der Möglichkeiten, mit denen wir das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen umsetzen werden. Natürlich gibt es neben dem Galgen auch die Möglichkeit des elektrischen Stuhls oder einer Todesspritze.“ Oppositionsführer Yair Lapid reagierte empört auf die goldene Brosche und behauptete, dass „die Bilder der Galgen-Anstecknadeln auf der ganzen Welt verbreitet und unermesslichen Schaden anrichten würden“. Auch Knesset-Mitglied Gilad Kariv wetterte: „Eine widerliche Paraphrase der Galgen-Anstecknadeln. Es ist eine zynische und abscheuliche Kampagne auf dem Rücken trauernder Familien. Dies ist ein unmoralisches, verfassungswidriges Gesetz, das den Test des Obersten Gerichtshofs nicht bestehen und welches auch vom Inlandsgeheimdienst (Shin Bet) nicht unterstützt wird.“

Vertreter des Shin Bet erklärten, das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Todesstrafe sei bis dato aus drei Gründen abgelehnt worden. Einerseits wollte der Geheimdienst in der Vergangenheit eine radikale Eskalation im Gazastreifen vermeiden – ein Punkt, bei dem heute keine Sicherheitsbedenken mehr vorliegen. Andererseits wolle man Aufstände und Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen vermeiden. Als dritten Punkt nannte der Geheimdienst die Sorge, ein Gesetz zur Todesstrafe könne den Aufstieg der Hamas in Jerusalem bzw. Ostjerusalem vorantreiben.

Neben Shin Bet – auch der Ärzteverband gegen die Todesstrafe

Doch nicht nur der Inlandsgeheimdienst stellt Ben-Gvirs Exekutionsgesetz einige Hürden in den Weg. So erklärte Professor Hagai Levin, der Vorsitzende der Vereinigung der Gesundheitsärzte Israels, die Vereinigung lehne das Gesetzesvorhaben ab. Unterstützt wird diese Aussage von Dr. Alberto Olszewski, Vertreter der Israelischen Ärztevereinigung, der im vergangenen Monat erklärte, dass „kein Mediziner bereit wäre, bei der Verhängung der Todesstrafe für Terroristen mitzuwirken”. Ben-Gvir seinerseits widerlegte die Behauptungen und berichtete, er habe bereits „Nachrichten von mehr als 100 Ärzten erhalten, die sagten: ‚Itamar, sag uns einfach, wann.‘“

Ben-Gvir äußerte sich gestern auch zu den „strengen und harten Bedingungen”, die inzwischen in Israels Gefängnissen eingeführt wurden: „Wir haben das Sommerlager beendet, das jahrzehntelang existierte, und ich habe nicht vor, mich für diese Sache zu entschuldigen”, erklärte Ben-Gvir zu den von ihm vorgenommenen Änderungen. „Wir haben die Gefängnisse nach Jahrzehnten der Gesetzlosigkeit, Spaziergängen auf dem Hof, einer großen Auswahl an Marmeladen und verschiedenen Broten, einer Art königlicher Speisekarte, sowie ästhetischen und kosmetischen Schönheitsbehandlungen zerstört.”

Titelbild: Itamar Ben-Gvir (links), und der Knesset-Abgeordnete Zvika Fogel am 8. Dezember 2025 an einer Sitzung des Ausschusses für nationale Sicherheit im israelischen Parlament. Foto: Yonatan Sindel/Flash90