Die UN-Folterkonvention behauptet, Israel habe „unverhältnismäßig auf die Terrorinvasion vom 7. Oktober reagiert”
JERUSALEM, 30.11.2025 (NH) – Der UN-Ausschuss gegen Folter hat Israels „unverhältnismäßige“ Reaktion auf die Terrorinvasion der Hamas am 7. Oktober im Süden des Landes verurteilt. Das Komitee ließ verlauten, die von Israel ergriffenen Maßnahmen nach dem Massaker der Terrororganisation hätten „grausame, unmenschliche sowie erniedrigende Lebensbedingungen” für Palästinenser in Gaza geschaffen. Zwar verurteilte das Gremium den Terrorakt der Hamas, doch äußerte die UN ihre „tiefe Sorge über Berichte, die auf eine de facto staatliche Politik organisierter und weit verbreiteter Folter und Misshandlung hinweisen”. Demnach sollen unter anderem bestimmte Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Teil des Vorgehens der israelischen Sicherheitskräfte sein.
Israel greift angeblich zu Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen
Den Berichten der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zufolge sollen israelische Streitkräfte Kriegsmethoden eingesetzt haben, die Nahrungs- und Wasserentzug, Strom- und Treibstoffabschaltung, schwere körperliche Gewalt, Misshandlungen durch Streitkräfte sowie durch Militär- und Polizeihunde, Elektroschocks und sexuelle Gewalt beinhalten. In den Unterlagen berichten palästinensische Gefangene von dauerhafter Knebelung und der Unterbindung der freien Toilettenbenutzung. Demnach sollen die Häftlinge gezwungen worden sein, Windeln zu tragen. Der UN-Ausschuss gegen Folter behauptet sogar, seit dem 7. Oktober 2023 seien mindestens 98 palästinensische Terroristen in israelischer Haft gestorben. Die Organisation „Ärzte für Menschenrechte Israel” soll diese Anschuldigungen untermauert haben. Als Gründe für die vermehrten Todesfälle werden neben medizinischer Vernachlässigung auch Folter genannt.
UN-Mitglieder zeigen sich „tief schockiert” über die Folteranklage
Doch der Ausschuss zeigt sich nicht nur im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Krieg besorgt. Die Behandlung der Palästinenser im sogenannten Westjordanland soll sich zunehmend verschärfen, darunter die Anwendung von administrativer Haft gegen Terrorverdächtige und die wachsende „Siedlergewalt”. Einen vollständigen Bericht will die im Mai 2021 gegründete Kommission am kommenden Mittwoch in Genf bei der 56. Sitzung des Menschenrechtsrats vorlegen. Das UN-Komitee fordert von Israel nun, „eine unabhängige, unparteiische und effektive Ethikkommission einzurichten, die alle Vorwürfe von Folter und Misshandlung während des aktuellen bewaffneten Konflikts überprüfen, untersuchen und die Verantwortlichen, einschließlich Vorgesetzter, verfolgen soll”. Weiter wird von der israelischen Regierung erwartet, „sofort den Waffenstillstand umzusetzen, die Blockade Gazas zu beenden, die Lieferung humanitärer Hilfe sicherzustellen und den Schaden für Zivilisten und zivile Infrastruktur zu stoppen”.
Israel, das der UN seit Langem Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vorwirft, hat sich noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen der UN geäußert. Während der Anhörungen vergangene Woche bezeichnete Israels Gesandter in Genf, Daniel Meron, die Foltervorwürfe jedoch als „Fehlinformation”.
Titelbild: Mitglieder der Organisation „Zaka” sammeln im zerstörten Kibbuz Kfar Aza die Leichen der Bewohner, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober massakriert wurden. Foto: Edi Israel/Flash90
