Außenminister: Ausländische Regierungen werden unser Recht, in Israel zu leben, nicht einschränken

JERUSALEM, 25.12.2025 (TM) – Außenminister Gideon Sa’ar hat die Verurteilung des jüngsten Siedlungsausbaus in Judäa und Samaria durch eine Reihe westlicher Länder zurückgewiesen. Er erklärte: „Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken, und jede solche Forderung ist moralisch falsch sowie diskriminierend gegenüber Juden.“

Der Kabinettsbeschluss, elf neue Siedlungen zu errichten und acht weitere Siedlungen zu legalisieren, solle unter anderem dazu beitragen, die Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, denen Israel ausgesetzt sei, machte Sa’ar deutlich. Der Minister fügte hinzu, dass sich alle Siedlungen in Gebiet C befinden und „auf staatlichem Land liegen“. Gebiet C steht unter israelischer Verwaltung.

Sa’ar verwies zudem auf das Völkerrecht, die Balfour-Erklärung von 1917 und die Konferenz von San Remo von 1920. In diesen wurde „das Recht des jüdischen Volkes, seine nationale Heimstätte auf dem gesamten Gebiet des ‚Mandatsgebiets Palästina‘ zu errichten, festgelegt. Diese Rechte wurden in Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen bewahrt.“

„In der oben genannten Erklärung fällt das eklatante Schweigen ausländischer Staaten zu den illegalen Bauvorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gebiet C besonders auf“, so der Außenminister.

Kritik auch aus Deutschland

Sa’ars Erklärung folgte auf Verurteilungen aus unter anderem Großbritannien, Kanada und Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung, der sich auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien angeschlossen haben, heißt es: „Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie den Ausbau der Siedlungen rückgängig zu machen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, die Teil einer umfassenderen Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland sind, nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch die Gefahr bergen, die Instabilität weiter zu verschärfen.“

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023, ausgelöst durch die Terroranschläge der Hamas in Israel, haben sich die internationalen Forderungen nach der Gründung eines palästinensischen Staates vervielfacht. Mehrere Länder haben einen palästinensischen Staat bereits anerkannt oder angekündigt, dies demnächst zu tun.

Anfang dieses Monats erklärten die Vereinten Nationen, dass die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gelten, den höchsten Stand seit mindestens 2017 erreicht habe. Israel bestreitet diese Rechtsauffassung und beruft sich dabei auf historische Verbindungen zu dieser Region sowie auf die Notwendigkeit, bestimmte Gebiete aus Sicherheitsgründen zu behalten.

Konflikt mit Palästinensern

Auch die in Ramallah ansässige Palästinensische Autonomiebehörde hat die jüngsten Genehmigungen verurteilt. Sie warf Israel vor, seine Kontrolle über palästinensisches Gebiet zu verschärfen. Sie bezeichnete die Genehmigungen als Fortsetzung der „Apartheid-, Siedlungs- und Annexionspolitik, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes untergräbt“.

Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Behörden hätten grünes Licht für die Siedlungen gegeben, um die Gründung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu verhindern.

Titelbild: Die Universitätsstadt Ariel gilt international als „illegale Siedlung“. Der Streit um Wohnungen von Juden in Gebieten, die die Palästinenser beanspruchen, befeuert seit Jahrzehnten den Nahostkonflikt. Foto: Yossi Aloni/Flash90