„Sind wir schuld, dass ihr euch gegenseitig ermordet?“ – Smotrich löst Eklat in der Knesset aus

JERUSALEM, 18.02.2026 (NH) – In einer hitzigen Sitzung des Finanzausschusses der Knesset zur Haushaltsplanung für das Jahr 2026 hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich für Empörung gesorgt. In einer Diskussion über die grassierende Gewaltkriminalität im arabischen Sektor rief er mit umstrittenen Äußerungen scharfe Reaktionen von Oppositionspolitikern und Vertretern der arabischen Gemeinschaft hervor.

Eskalation im Finanzausschuss: Vorwürfe und Gegenrede

Der Streit entzündete sich während einer Debatte über das Grundsteuergesetz im Rahmen des neuen Staatshaushalts. Als die arabische Abgeordnete Iman Khatib-Yassin (Ra’am) die mangelnde staatliche Reaktion auf die Gewaltwelle innerhalb der arabischen Gesellschaft thematisierte, reagierte Smotrich mit einer provokanten Gegenfrage: „Sind wir schuld, dass ihr euch gegenseitig ermordet?“ Er warf den arabischen Abgeordneten vor, „null Verantwortung“ zu übernehmen, und forderte sie auf, ihrer Öffentlichkeit beizubringen, nicht zu morden, und die Hamas als Terrororganisation zu definieren. Zusätzlich verschärfte der Finanzminister den Ton, indem er der arabisch-israelischen Bevölkerung vorwarf, keine Einkommensteuer zu zahlen und „schwarz“ zu arbeiten. Die Reaktionen im Ausschuss folgten prompt: Der Abgeordnete Vladimir Beliak (Yesh Atid) bezeichnete Smotrichs Äußerungen als „rassistisch und abscheulich“ und betonte, dass er als Minister der Regierung Verantwortung trage. Khatib-Yassin nannte ihn einen „gescheiterten Minister“, der schon längst hätte zurücktreten müssen.

Rekordgewalt im arabischen Sektor und politischer Gegenwind

Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist eine beispiellose Kriminalitätswelle, die in den letzten Monaten das Land überflutet hat. Laut der NGO Abraham Initiatives war 2025 mit über 250 Morden das tödlichste Jahr für den arabischen Sektor in Israel. Allein seit Beginn des Jahres 2026 wurden bereits fast 50 Todesopfer registriert. Während Smotrich die Verantwortung von sich wies, wurde zeitgleich das „Nationale Hauptquartier zur Bekämpfung der Kriminalität in der arabischen Gesellschaft“ gegründet, welches das „vorsätzliche Staatsversagen“ der Regierung und der Polizei kritisiert. Laut dem neuen Hauptquartier werden nur etwa 15 % der Morde in diesem Sektor aufgeklärt. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kritisierte in diesem Zusammenhang die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara scharf und erklärte, sie verhindere die Verstärkung der Verbrechensbekämpfung im arabischen Sektor durch Verhinderungen von vorläufigen Festnahmen von Mitgliedern mehrerer krimineller Familienclans.

Ayman Odeh (Hadash-Ta’al) bezeichnete Smotrichs Rhetorik als „absolutes Böse“ und verglich sie sogar übertriebenerweise mit Propaganda-Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus. Doch nicht nur von arabischer Seite geriet der Finanzminister unter Druck. So lieferte er sich auch mit dem ultraorthodoxen Abgeordneten Moshe Gafni einen Schlagabtausch, in dem Gafni auf die schlechten Umfragewerte von Smotrichs Partei anspielte, die derzeit an der Parlamentshürde zu scheitern droht. Während Smotrich die Wurzel der Gewalt in der arabischen Bevölkerung selbst sieht, wächst der öffentliche und parlamentarische Druck auf die Regierung, endlich effektive Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität zu ergreifen.

Titelbild: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nimmt am 17. Februar 2026 an einer Sitzung des Finanzausschusses in der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, teil. Foto: Yonatan Sindel/Flash90