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Internationale Empörung nach Smotrichs Rede – USA: „Palästinenser haben reiche Geschichte“

JERUSALEM, 23.03.2023 (NH) – Die jüngste Aussage des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich hat ein weiteres Mal für weltweite Kontroversen und Kritik gesorgt. Nachdem der ausgebildete Jurist die Behauptung aufgestellt hatte, dass „es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gebe“, hagelte es von USA bis China scharfe Rügen. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, dementierte die angebliche Beleidigung Smotrichs und erklärte „die Palästinenser haben eine reiche Geschichte und Kultur.“

Israels Finanzminister sorgt für weltweiten Eklat

Auf einer weiteren Reise nach Europa schaffte es Israels Finanzminister, der auch als Vorsitzender der nationalistischen Partei „HaZionut Hadatit“ agiert, die Gemüter ein weiteres Mal zu erhitzen. Während einer privaten Gedenkfeier in Paris für den verstorbenen Likud-Aktivisten und ehemaligen Vorstand der Jewish Agency, Jacques Kupfer, erklärte Smotrich in seiner Ansprache, „es gibt so etwas wie Palästinenser nicht, weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt“. Das als äußerst „radikal und beleidigend“ empfundene Kommentar wurde jedoch von Smotrichs Publikum mit großem Applaus und Jubel untermauert. Weiter erklärte das israelische Knesset-Mitglied, „das palästinensische Volk ist eine Erfindung der letzten 100 Jahre und eigentlich bin ich der wahre Palästinenser“. Smotrich bezog sich in seiner Rede auch auf seine Großmutter, die vor 100 Jahren in der Stadt Metula im Norden Israels geboren wurde, und seinen Großvater, der ein Bewohner Jerusalems in der 13. Generation war. Das mache die Smotrich-Familie zu „wahren Palästinensern“. Der Finanzminister fuhr fort und meinte, dass „diese Wahrheit auch vom jüdischen Volk im Staat Israel gehört werden sollte, das ein wenig verwirrt ist.“ Er forderte auch das Weiße Haus in Washington dazu auf, seine Worte ernst zu nehmen und diese Tatsache anzuerkennen: „Die ganze Welt muss diese Wahrheit hören, weil es die Realität ist – und die Wahrheit wird siegen“, so Smotrich.

Seit Jahren kommt es in der palästinensischen Stadt Huwara zu blutigen Attentaten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Die Stadt befindet sich im C-Bereich des sogenannten Westjordanlandes und steht dem Oslo-Abkommen zufolge unter israelischer Sicherheit – und Zivilkontrolle. Nach dem brutalen Doppelmord an zwei jungen Israels forderte Smotrich die „Auslöschung“ des Dorfes. Foto: Nasser Ishtayeh / Flash90

Nicht das erste zionistisch-biblische Statement des Politikers

Für eine diplomatische Krise mit Jordanien sorgte wenig später eine Landkarte Israels, welche das Heilige Land mit biblischen Grenzen zeigt. „Groß-Israel“ umfasst auf der Smotrich-Karte auch das Gebiet des heutigen Jordaniens. Das jordanische Königshaus warnte kurz darauf, Smotrichs geografische Erklärungen würden als Verletzung des Friedensvertrags von 1994 aufgefasst.

Zwar lauschte das Weiße Haus den Worten des israelischen Politikers aufmerksam, doch hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Vedant Patel, der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, bezeichnete die Ansprache und Smotrichs Israel Landkarte als „beleidigend, zutiefst besorgniserregend und gefährlich“. „Die Palästinenser haben eine reiche Geschichte und Kultur, und die Vereinigten Staaten schätzen die Partnerschaft mit dem palästinensischen Volk sehr“, so Patel. Der US-Sprecher bezog sich auf das Versprechen des amerikanischen Präsidenten, während seines Besuches in den palästinensischen Gebieten im vergangenen Sommer, dass „sich die USA weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet“. Joe Biden sei der Auffassung, beide Parteien „hätten tiefe alte Wurzeln im Land und sollten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“.

Rüge von Europa bis China

Auch Frankreich, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und China verurteilen die Rede des israelischen Finanzministers auf das Schärfste. Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, behauptete, die Ansprache untermauere die „rassistische Ideologie“, die in Israel regiere. Weiter werde sich das palästinensische Außenministerium dafür einsetzen, einen sofortigen Haftbefehl bei dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag „gegen den rassistischen Terroristen Smotrich“ zu erwirken.

Der als Hardliner geltende Politiker hatte bereits Anfang des Monats mit „hetzerischen Kommentaren“ die Biden-Regierung verärgert. Nach dem brutalen Mord der beiden 19- und 21-jährigen Yariv-Brüdern in der palästinensischen Stadt Huwara behauptete der Minister, „Huwara müsse ausgelöscht werden“. Der Minister zog sein radikaler Kommentar später zurück und entschuldigte sich offiziell.

Bis dato hat Bezalel Smotrich seine Rede in Paris jedoch weder widerrufen noch hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sie auf irgendeiner Weise verurteilt.

Titelbild: Der Finanzminister und Vorsitzende der religiös-zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, sorgt wiederholt für internationale Kontroversen. Foto: Sraya Diamant/Flash90

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