CDU vor Kurswechsel: Parteitag entscheidet über deutsche UNRWA-Zahlungen
Von Alon David
BERLIN, 20.02.2026 – Am kommenden Wochenende richtet sich der politische Blick nach Stuttgart. Beim Bundesparteitag der CDU steht eine Entscheidung an, die weit über Deutschland hinaus Wirkung entfalten könnte. Delegierte beraten über einen Antrag, der eine grundlegende Neubewertung der deutschen Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, vorsieht. Im Kern geht es um die Frage, ob Deutschland weiterhin Milliarden in eine Organisation investieren soll, deren Rolle zunehmend kritisch gesehen wird.
Zweifel an der Rolle von UNRWA wachsen
Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Geldgebern von UNRWA. Die Bundesrepublik hat damit eine Schlüsselrolle in der Finanzierung der Infrastruktur im Gazastreifen, im Westjordanland und in anderen Einsatzgebieten. Doch innerhalb der CDU wächst der Zweifel, ob diese Unterstützung den erklärten Zielen tatsächlich dient – oder ob sie Strukturen stabilisiert, die dem Frieden langfristig schaden.
Im internen Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse des letzten CDU-Parteitags wird deutlich, dass sich die Partei intensiver mit internationalen Organisationen und deren Wirkung befasst. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, wie deutsche Mittel verwendet werden und ob ausreichende Kontrollmechanismen bestehen. Besonders im Zusammenhang mit UNRWA ist diese Debatte politisch brisant, da es nicht nur um humanitäre Hilfe geht, sondern auch um Einfluss, Bildung und politische Narrative.
Die Kritik an UNRWA ist nicht neu. Immer wieder wurden strukturelle Probleme dokumentiert, darunter Vorwürfe politischer Einflussnahme, fehlender Transparenz und Verbindungen einzelner Mitarbeiter zu extremistischen Organisationen. Besonders sensibel ist der Bildungsbereich. Schulen, die unter Aufsicht oder mit Unterstützung von UNRWA betrieben werden, verwenden Unterrichtsmaterialien der palästinensischen Autonomiebehörde.
Bildungsinhalte und internationale Verantwortung im Fokus
Bereits im Mai 2025 berichtete Fokus Jerusalem in dem Beitrag „Judenhass in Schulbüchern“ über Inhalte, die in diesen Materialien enthalten sind. Darin werden unter anderem antisemitische Darstellungen, die Delegitimierung Israels und die Verherrlichung von Gewalt dokumentiert. Diese Schulbücher sind nicht nur Teil des Bildungssystems im Westjordanland, sondern werden auch in Schulen im Gazastreifen verwendet. Damit stellt sich die Frage, ob internationale Finanzierung indirekt zur Verbreitung solcher Inhalte beiträgt.
Für die CDU ist dies ein zentraler Punkt. Der Parteitag wird nicht nur über Haushaltsfragen entscheiden, sondern über die politische Haltung Deutschlands gegenüber einer Organisation, die eine Schlüsselrolle im Nahostkonflikt einnimmt. Ein möglicher Beschluss zum Stopp der Zahlungen wäre ein starkes politisches Signal – nicht nur an UNRWA selbst, sondern auch an andere internationale Partner.
Die Entscheidung fällt in einer Phase zunehmender internationaler Spannungen und wachsender Sensibilität gegenüber der Verwendung öffentlicher Mittel. Die CDU positioniert sich dabei als Partei, die eine stärkere Kontrolle und klare Bedingungen für deutsche Finanzhilfen fordert. Sollte der Antrag angenommen werden, könnte dies eine Neubewertung der deutschen Nahostpolitik einleiten.
Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass humanitäre Hilfe und politische Verantwortung nicht voneinander getrennt betrachtet werden können. Die Frage ist nicht nur, ob Hilfe geleistet wird, sondern auch, welche Strukturen dadurch gestärkt werden.
Der Parteitag am Wochenende könnte damit zu einem Wendepunkt werden – mit möglichen Folgen für die deutsche Außenpolitik und die internationale Diskussion über UNRWA.
Titelbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während eines öffentlichen Auftritts. Foto: John Macdougall/AFP
