EU setzt israelische Bürger und Siedlerorganisationen in Sanktionen mit Hamas-Terroristen gleich

JERUSALEM 12.05.2026 (LS) – Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen israelische Bürger und Siedlerorganisationen im sogenannten Westjordanland – dem historischen Judäa und Samaria – beschlossen – und diese im selben Paket mit Sanktionen gegen führende Hamas-Funktionäre verknüpft. In Israel wehrt man sich gegen diese moralische Gleichsetzung von israelischen Zivilisten mit führenden Hamas-Terroristen, die das Massaker des 7. Oktober planten und begingen.

Brüssel setzt durch – nach monatelanger ungarischer Blockade

Der Außenpolitikrat der EU verabschiedete die Sanktionen gegen israelische Bürger und Organisationen, denen die EU Gewalt gegen palästinensische Araber vorwirft – kombiniert mit Sanktionen gegen führende Hamas-Figuren. Extremisten hatten in den letzten Monaten Palästinenser angegriffen oder Brandstiftung in arabischen Dörfern begangen. Das Sanktionspaket umfasst jedoch übergreifend vier Siedlerorganisationen sowie drei Einzelpersonen, deren Namen noch nicht öffentlich bekanntgegeben wurden. Es beinhaltet Einfrierung von Vermögenswerten und Einreiseverbote.

Monatelang hatte Ungarn das Paket blockiert. Nach den ungarischen Wahlen und dem Amtsantritt des neuen Premierministers Péter Magyar signalisierten EU-Offizielle, Budapest werde den Schritt nicht länger aufhalten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kommentierte trocken: „Es war höchste Zeit, von der Blockade zur Lieferung überzugehen. Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen.“

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot wurde noch deutlicher: „Es ist vollbracht. Die Europäische Union sanktioniert heute die wichtigsten israelischen Organisationen, die für die extremistische und gewaltsame Kolonisierung des sogenannten Westjordanlands verantwortlich sind, sowie ihre Anführer. Diese schwerwiegenden und inakzeptablen Handlungen müssen unverzüglich aufhören.“

Sa’ar: „Willkürlich, politisch und ohne jede Grundlage“

Israel ließ keine Zweifel an seiner Haltung. Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, die EU habe „in willkürlicher und politischer Weise Sanktionen gegen israelische Bürger und Organisationen wegen ihrer politischen Ansichten und ohne jede Grundlage verhängt“. Israel weise diese Entscheidung entschieden zurück.

Besonders scharf reagierte Sa’ar auf die Verknüpfung mit den Hamas-Sanktionen: „Gleichermaßen empörend ist der inakzeptable Vergleich, den die Europäische Union zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen zieht. Das ist eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung.“

Viele Siedler leben seit mehreren Generationen in Judäa und Samaria – jüdische Familien, die Land bewirtschaften und Gemeinden aufgebaut haben. Die Mehrheit sind keine Extremisten, sondern Bauern, Schafhirten, Rabbiner und Gemeindeführer, die in ihrer historischen biblischen Heimat leben und ihrerseits wiederholt Opfer von palästinensischen Terroranschlägen waren. Das wirft die Frage auf, warum die EU gegen Siedler vorgeht, aber schweigt, wenn Israelis in Judäa und Samaria erschossen, erstochen oder überfahren werden.

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Irland, Spanien und Slowenien innerhalb der EU auf ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria drängen – ein Schritt, der auf der nächsten EU-Ratssitzung im Juni auf der Tagesordnung stehen soll.

Titelbild: Ein jüdischer Hirte mit seiner Schafherde in der Region Binyamin in Samaria. Foto: Dor Pazuelo/Flash90