Zwischen Terrorbekämpfung und Rechtsstaat – Der Fall Zvi Sukkot

JERUSALEM, 26.08.2026 (NH) – Am gestrigen Morgen ereignete sich im palästinensischen Dorf Kafr Madama nahe Nablus ein Vorfall, der die Spannungen zwischen dem Kampf gegen die Verherrlichung von Terrorismus und den rechtsstaatlichen Grenzen staatlichen Handelns deutlich machte. Der Knesset-Abgeordnete Zvi Sukkot griff zur Selbstjustiz und zerstörte eigenhändig ein palästinensisches Terror-Denkmal. Sein Vorgehen stieß in der Armeeführung und der politischen Führung Israels auf scharfe Ablehnung.

Ein Denkmal des Hasses mitten im Westjordanland

Das umstrittene Bauwerk in Kafr Madama war kein harmloses Mahnmal, sondern verherrlichte Terroristen. Unter den Geehrten befand sich Yaman F., ein Anführer der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, der für Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten wie den Anschlag auf das Hotel „Eshel HaShomron“ im Jahr 2002 verantwortlich gemacht wurde.

Sukkot argumentierte, solche Denkmäler normalisierten Terrorismus und könnten palästinensische Kinder dazu verleiten, in die Fußstapfen von Terroristen zu treten. Das israelische Militär geht regelmäßig gegen unzulässige Denkmäler vor. Sukkots Vorgehen war jedoch ein unautorisierter und kontraproduktiver Alleingang.

Ein gefährlicher Alleingang auf Kosten der Sicherheit

Unter dem Vorwand einer angemeldeten „Gedenktour“ führte Sukkot seine Begleiter in das Dorf. Nach Angaben der Armee hatte er heimlich Vorschlaghämmer mitgeführt. Am Denkmal angekommen, begannen er und seine Begleiter, die Struktur zu zertrümmern. Die israelischen Streitkräfte (IDF) verurteilten das Verhalten scharf und warfen Sukkot vor, „arglistig und manipulativ“ gehandelt zu haben. Streitkräfte, die für Anti-Terror-Operationen in der angespannten Region benötigt wurden, mussten abgezogen werden, um den Abgeordneten abzusichern. Nach Darstellung der Armee wurden dadurch Soldaten unnötig gefährdet. Generalstabschef Eyal Zamir zeigte sich verärgert und wies an, ähnliche Besuche von Politikern während Wahlkampfphasen einzuschränken.

Niemand steht über dem Gesetz

Der Vorfall zeigt, dass auch gewählte Volksvertreter in Israel für illegale Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Aktion und erklärte, Selbstjustiz durch Amtsträger sei inakzeptabel und behindere die Arbeit der Sicherheitskräfte. Außenminister Gideon Sa’ar stellte klar, dass Abgeordnete nicht über die Befugnisse staatlicher Sicherheitsorgane in Judäa und Samaria verfügen. Auch parteiintern geriet Sukkot unter Druck. Ohad Tal bezeichnete den Schritt als potenziellen „politischen Selbstmord“, während Parteichef Bezalel Smotrich ihn rügte und anwies, solche Aktionen künftig nicht mehr unautorisiert durchzuführen.

Politische Konsequenzen

Die Abgeordnete Adi Azouz reichte eine offizielle Beschwerde beim Ethikausschuss der Knesset ein. Darin geht es unter anderem um Sukkots Umgang mit seiner parlamentarischen Immunität und die Gefährdung von Soldaten.

Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wie weit gewählte Abgeordnete bei der Bekämpfung der Verherrlichung von Terrorismus gehen dürfen. Der Kampf gegen Terrorismus ist essenziell, doch Entscheidungen über Maßnahmen und deren Durchsetzung müssen bei den zuständigen staatlichen Stellen liegen.

Titelbild: Der Abgeordnete Zvi Sukkot nimmt an einer Sitzung des Innenausschusses in der Knesset teil, dem israelischen Parlament in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90