Wiederaufnahme der Besuche des Roten Kreuzes für Sicherheitsgefangene, darunter Nukhba-Terroristen des 7. Oktobers
JERUSALEM 09.09.2026 (LS) – Seit dem 7. Oktober 2023 hat das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) keine palästinensischen Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen besucht. Nun steht die Wiederaufnahme unmittelbar bevor, nachdem der Oberste Gerichtshof das Verbot aufgehoben hat. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nennt die Entscheidung einen direkten Angriff auf Israels Sicherheitsabschreckung.
Oberster Gerichtshof erzwingt Wiederaufnahme
Das IKRK bestätigte gegenüber der Times of Israel, dass Vertreter der Organisation in dieser Woche israelische Sicherheitsbeamte in einer Hafteinrichtung treffen werden – als Teil laufender Bemühungen, die Besuche wieder aufzunehmen. Ein IKRK-Sprecher betonte jedoch, das Treffen selbst stelle noch keine Wiederaufnahme der Besuche dar: „Wir führen unseren Dialog mit den Behörden fort und hoffen, dass Besuche – die per Definition Treffen mit Häftlingen beinhalten – wieder aufgenommen werden.“ Die Besuche sollen auch für Nukhba-Terroristen gelten. Die Nukhba (arabisch für „die Elite“) ist eine Spezialeinheit der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Diese Einheiten führten am 7. Oktober 2023 die Invasion und das Massaker in den israelischen Grenzgebieten um den Gazastreifen an.
Israels Oberstes Gericht hatte im Juni einstimmig die generelle Verbotspolitik der Regierung für IKRK-Besuche bei palästinensischen Sicherheitsgefangenen aufgehoben, ohne dabei einen konkreten Termin für die Wiederaufnahme festzulegen. Kanal 12 berichtete, die Regierung habe seitdem erhebliche Anstrengungen unternommen, die Umsetzung dieser Entscheidung bis nach der Wahl im Oktober hinauszuzögern – offenbar ohne Erfolg.
Ben Gvir: „Besuch für Nukhba Terroristen sind eine Bedrohung für Israels Abschreckung“
Der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir reagierte mit scharfer Kritik auf den Obersten Gerichtshof: „Die Weisung des Obersten Gerichts, den Nukhba-Terroristen Besuche zu erlauben – zum ersten Mal seit dem 7. Oktober – ist eine direkte Bedrohung der Sicherheitsabschreckung des Staates Israel.“ Er erklärte, die Verschlechterung der Haftbedingungen für Sicherheitsgefangene seit dem 7. Oktober habe zu einem Rückgang der Terroranschläge um 75 Prozent beigetragen.
Der offizielle Jahresbericht des Shin Bet für 2025 verzeichnete tatsächlich einen Rückgang schwerer Terroranschläge um 77 Prozent. Ein ähnlicher Bericht der israelischen Streitkräfte (IDF) verwies auf einen Rückgang der Zahl palästinensischer Terroranschläge gegen Israelis um rund 78 % zwischen 2024 und 2025, führte diesen Rückgang jedoch auf die Anti-Terror-Einsätze des Militärs zurück.
Israel hatte das Besuchsverbot ursprünglich damit begründet, dass Hamas dem Roten Kreuz keine Besuche bei israelischen Geiseln in Gaza gestattete. Dieses Argument ist nach der Freilassung der Geiseln nicht mehr in vollem Umfang anwendbar – und der Oberste Gerichtshof folgte ihm nicht.
Titelbild: Hamas-Kämpfer im Hochsicherheitsgefängnis Ktzi’ot. Foto: Chaim Goldberg/Flash90
