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Direktor des Shifa-Terrorkrankenhauses aus der Haft entlassen – Bürger und Politiker sind entrüstet

JERUSALEM 02.07.2024 (LS) – Eine Gruppe von Terroristen, die im Laufe des Krieges in Gaza verhaftet worden war, ist laut Medienberichten aus Gaza in den Gazastreifen entlassen worden. Unter den Freigelassenen ist der Direktor des Shifa-Krankenhauses, Muhammed Abu Salmiya. Er wurde im November verhaftet und von den israelischen Streitkräften und den Sicherheitskräften beschuldigt, sein Krankenhaus über Jahre hinweg als “Terrorinfrastruktur” genutzt und Terroristen erlaubt zu haben, von dort aus zu operieren.

Heftige Reaktionen

Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir kritisierte die Entscheidung mit den Worten: “Den Direktor des Shifa-Krankenhauses in Gaza zusammen mit Dutzenden anderer Terroristen freizulassen, ist eine Vernachlässigung der Sicherheit. Es ist an der Zeit, dass der Premierminister [Verteidigungsminister Yoav] Gallant und den Chef des Shin Bet daran hindert, unabhängig voneinander die Politik in einer Weise zu führen, die der Position des Kabinetts und der Regierung widerspricht.”

Das Tikva-Forum für die Familien der Geiseln reagierte umgehend: “Während unsere Angehörigen von der Hamas gefangen gehalten werden, hat Israel den Massenmörder und Hamas-Aktivisten freigelassen, der das Shifa-Krankenhaus leitet – derjenige, der Hamas-Terrornester versteckt hat, darunter Waffen und Bunker, in denen israelische Geiseln vor seinen Augen ermordet wurden. Anstatt ihn als Verhandlungsmasse zu benutzen, lässt Israel ihn zusammen mit Dutzenden anderer ‘Unbeteiligter’ frei.”

Das Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen diente gleichzeitig als Hamas-Zentrale. Foto: IDF-Spokesperson

Avi Marciano, der Vater der im Shifa-Krankenhaus ermordeten Soldatin Noa Marciano, erklärte nach der Freilassung von Abu Aalmiya: “Es tut mir leid, meine Tochter, dass sie dich auch jetzt noch im Stich lassen.”

Das Büro des Premierministers erklärte:  “Die Freilassung des Direktors des Shifa-Krankenhauses ist ein schwerer Fehler und ein moralisches Versagen. Dieser Mann, unter dessen Schirmherrschaft unsere Geiseln festgehalten und ermordet wurden, gehört ins Gefängnis”.

Darüber hinaus erklärte das Büro des Premierministers, dass “der Premierminister bereits eine gründliche Untersuchung des Vorfalls angeordnet hat”.

Der Direktor des Shifa-Krankenhauses, Mohammad Abu Salmiya, spricht nach seiner Freilassung. Foto: Video-Screenshot Soziale Medien
Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der Shin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, hatte Abu Aalmiya angeblich entlassen, weil es in israelischen Gefängnissen an Plätzen mangelt, doch die Gefängnisbehörde widersprach dem. Sie veröffentlichte sogar ein Video seiner Zelle und erklärte, es habe ausreichend Platz gegeben.

Die ehemalige Gefängiszelle des Shifa-Direktors. Foto: IPS (Israel Prison Service)

Minister und hochrangige Sicherheitsbeamte wiesen die Schuld von sich. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, der Oberste Gerichtshof sei zumindest teilweise verantwortlich. „Die Entscheidung, die Gefangenen freizulassen, wurde im Anschluss an Diskussionen am Obersten Gerichtshof über eine Petition gegen die Inhaftierung von Gefangenen in der Sde Teiman Haftanstalt getroffen”.

Oppositionsführer erklärten jedoch, die Regierung habe versagt und solle nach Hause gehen. Die Nachricht von der Entlassung des Krankenhausdirektors sei “eine direkte Fortsetzung der Rücksichtslosigkeit und Dysfunktion der israelischen Regierung”, so Yair Lapid von “Yesh Atid”.

Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte hingegen am Montag die Absetzung des Shin Bet-Direktors Ronen Bar. “Er macht unabhängige Politik, macht, was er will, und in Sitzungen wird er zum Wohlfahrtsbeauftragten für Terroristen.”

Siedlungsministerin Orit Strock stimmte dem zu und fragte wiederholt, welche Befugnis Bar habe, eine solche Entscheidung zu treffen.

Die Regierung hat wiederholt Gelder bereitgestellt, um zusätzlichen Platz für Gefangene zu schaffen. Im April trat auf Drängen von Ben Gvir eine Haushaltskürzung in Höhe von 225 Mio. NIS (60 Mio. Euro) in Kraft, die für die Erweiterung der Kapazitäten des Gefängnissystems gedacht war. Es waren sofort 500 Gefängnisplätze hinzugefügt worden, so Ben Gvir, und die Gefängnisse würden weiter ausgebaut.

Die „Freilassung von Terroristen aufgrund von ‘Platzmangel’ ist nichts weiter als eine faule Ausrede” bekräftigte auch Kommunikationsminister Shlomo Karhi.

Titelbild: Terroristen aus dem Gazastreifen in einem israelischen Gefängnis. Foto: Chaim Goldberg/Flash90

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