Wer trägt die Schuld am 7. Oktober? Vorwürfe und Rechtsstreit vor den Parlamentswahlen

JERUSALEM, 15.10.2026 (DR) – Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch wegen Verleumdung verklagt. Er fordert drei Millionen Schekel (rund 870.000 Euro) Schadensersatz. Der Streit über die Verantwortung für das Sicherheitsversagen vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 spitzt sich damit knapp zwei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Netanjahu hatte Bar am 28. September vorgeworfen, Warnsignale erkannt, ihn aber bewusst nicht informiert zu haben. Bar bestreitet den Vorwurf und fordert eine öffentliche Richtigstellung.

Warnungen vor dem Massaker

Laut Klageschrift habe Bar Netanjahu bereits im Juli 2023 vor einer möglichen Eskalation an mehreren Fronten gewarnt. Zudem habe er Maßnahmen gegen die Hamas-Führung empfohlen.

Im Laufe der Nacht zum 7. Oktober habe der Shin Bet Informationen über ungewöhnliche Hamas-Aktivitäten mehrfach an die Armee und das Militärsekretariat des Ministerpräsidenten weitergeleitet. Am frühen Morgen, kurz vor dem Eindringen der Hamas-Terroristen nach Israel, habe schließlich auch Netanjahus Militärsekretär Avi Gil einen entsprechenden Anruf erhalten. Netanjahu selbst sei jedoch nicht direkt kontaktiert worden.

Bar räumt ein, dass sein Dienst weder Zeitpunkt noch Ausmaß des Angriffs erkannte und die Dringlichkeit der Warnsignale unterschätzte. Als damaliger Leiter habe er dafür die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten.

Netanjahu widerspricht

Bar erklärt, Netanjahu habe ihm seine private Telefonnummer nicht gegeben. Zudem sei das Militärsekretariat der vorgesehene Informationsweg gewesen. Netanjahu erwiderte, Bar hätte ihn über eine gesicherte Leitung oder seine Sicherheitsbeamten erreichen können. Diese hätten den Premierminister rund um die Uhr begleitet und seien als Mitarbeiter des Shin Bet Bar unterstellt gewesen. Damit habe Bar im Notfall einen direkten Kontaktweg gehabt.

„Wie viele Leben hätten wir retten können, wenn du nur rechtzeitig angerufen hättest?“, schrieb Netanjahu auf X. In einem Radiointerview erklärte er, er hätte bei einer rechtzeitigen Warnung militärische Vorbereitungen angeordnet und das Nova-Musikfestival abgesagt. Ob Netanjahu die Gefahr anders eingeschätzt hätte als der Shin Bet, der selbst das Ausmaß des bevorstehenden Angriffs nicht erkannte, bleibt offen.

In demselben Interview sprach Netanjahu von einer „Blindheit“ der Sicherheitsverantwortlichen vor dem 7. Oktober und zog Parallelen zu Pearl Harbor 1941 sowie den Anschlägen vom 11. September 2001. Auch damals hätten die Verantwortlichen die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt. Dennoch seien die politischen Führer nicht automatisch zum Rücktritt aufgefordert worden.

Streit um Protokolle und Untersuchungskommission

Bar wirft Netanjahu indes in seiner Klageschrift vor, nur ausgewählte Auszüge aus Sicherheitsberatungen veröffentlicht zu haben. Ohne den vollständigen Zusammenhang ließen sich damalige Warnungen und Entscheidungen nicht angemessen beurteilen. Auch ehemalige Geiseln und Hinterbliebene fordern die Veröffentlichung vollständiger Protokolle und Aufzeichnungen unter Wahrung der Sicherheitsvorschriften.

Netanjahu befürwortet eine Untersuchungskommission, deren Mitglieder von Koalition und Opposition gemeinsam bestimmt werden. Dadurch soll die Kommission das Vertrauen möglichst vieler Israelis genießen. Er bezweifelt, dass eine vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs besetzte Kommission von allen Bevölkerungsteilen als unabhängig anerkannt würde.

Bar fordert dagegen eine herkömmliche staatliche Untersuchungskommission. Dabei entscheidet die Regierung zwar, dass untersucht wird, aber nicht, wer die Untersuchung durchführt. Diese Personen wählt der Präsident des Obersten Gerichtshofs aus. So soll verhindert werden, dass Politiker selbst bestimmen, wer ihre Entscheidungen untersucht.

In Bars Verleumdungsklage muss Netanjahu nun Gelegenheit erhalten, sich vor Gericht zu den Vorwürfen zu äußern. Ein erster Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Titelbild: Der ehemalige Shin-Bet-Chef Ronen Bar (links) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Ausschnitt) streiten über die Verantwortung für das Sicherheitsversagen vor dem 7. Oktober 2023. Montage. Fotos: Chaim Goldberg/Flash90