Massenproteste gegen die geplante Justizreform – Netanjahu zeigt sich unbeeindruckt: Millionen Wähler stehen hinter uns

JERUSALEM, 16.01.2023 (LS) – Nach einer Woche zunehmender Spannungen und harter Rhetorik zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform des Justizsystems demonstrierten am Samstagabend etwa 80.000 israelische Bürger auf dem Habima-Platz in Tel Aviv.

Etwa 200 Demonstranten versuchten, zur Ayalon-Autobahn zu gelangen, um sie zu sperren, wurden aber von der Polizei aufgehalten.

Während der Proteste in Jerusalem nahmen Polizeibeamte Berichten zufolge Demonstranten fest, die palästinensische Flaggen schwenkten, wie es Sicherheitsminister Ben-Gvir angeordnet hatte.

Notwendige Reformen

Der Streit um das Oberste Gericht in Israel und seine zu große Macht über die Politik des Landes ist bereits seit vielen Jahren im Gang. In Israel gibt es keine Verfassung. Durch das Fehlen eines Gesetzes gibt es somit keine Grenzen für das Handeln der Richter. Sie werden durch kein Gesetz geleitet oder eingeschränkt und können Entscheidungen der Knesset einfach aus dem Grund aufheben, dass sie ihnen „unvernünftig“ erscheinen. Eingeführt wurde diese Praxis von dem ehemaligen Obersten Richter Aharon Barak, der sich diese Befugnis einfach selbst erteilte. Zudem wählen die amtierenden Richter aufgrund eines Vetorechts ihre eigenen Kollegen oder Nachfolger in der Praxis selbst. Sie werden nicht durch Volksvertreter ausgewählt. Die aktuelle rechtsgerichtete religiöse Regierung ist jedoch zum ersten Mal in der Lage, die Probleme anzugehen.

Dazu gehört, dass die Knesset mit einer 61-köpfigen Mehrheit die Befugnis erhält, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Weiterhin soll die Koalition die vollständige Befugnis erhalten, Richter des Obersten Gerichtshofs zu ernennen und der “juristische Unvernunftfaktor” abgeschafft werden, den der Oberste Gerichtshof anwendet, um Entscheidungen der Regierung zu blockieren. Außerdem sollen die Rechtsberater der Regierung persönliche Ernennungen ihrer Minister werden und ihre Fähigkeit, verbindliche Rechtsgutachten abzugeben, soll eingeschränkt werden.

Demonstranten fürchten Machtübernahme

Die Israelis, die am Samstagabend gegen die Reformen auf die Straße gingen, fürchten eine Machtübernahme der Regierung und das Ende der Demokratie in Israel. Einer der Sprecher bei der Demo war Dan Netanjahu, der Cousin des amtierenden Ministerpräsidenten. Er sagte, seine Mutter, Shoshana Netanyahu, Benjamins Tante, die selbst als Richterin am Obersten Gerichtshof tätig war, wäre gegen die Reform gewesen, wenn sie noch am Leben wäre. 

Dan Netanjahu sagte weiterhin, dass “viele in Israel und in der Welt” Ähnlichkeiten zwischen den vorgeschlagenen Reformen und dem ‘Ermächtigungsgesetz’ von Nazi-Deutschland sehen”, das es ihnen ermöglichte, alle rechtlichen Hindernisse für ihr Vorhaben zu überwinden.

Netanjahu bleibt entschlossen

Benjamin Netanjahu hingegen blieb von den Demonstrationen und den scharfen Worten gegen ihn und seine Regierung unberührt.

“Vor zwei Monaten gab es eine große Demonstration, die Mutter aller Demonstrationen. Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um an den Wahlen teilzunehmen. Eines der Hauptthemen, über das sie abgestimmt haben, war die Reform des Justizsystems”, so Netanjahu.
Er fügte hinzu, eine lange Liste von Ministern aus “allen politischen Lagern” habe diese Reform im Laufe der Jahre gefordert. Dazu gehörte auch Tomi Lapid, der Vater des Oppositionsführers und früheren Premierministers Yair Lapid. “Wir versuchen, das Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen wiederherzustellen, das 50 Jahre lang bestand und das heute in allen westlichen Demokratien besteht”, erklärte Netanjahu.

Sein Ziel sei es, “das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wiederherzustellen”.

Titelbild: Die Demonstranten ließen sich vom schlechten Wetter nicht entmutigen. Foto: Jamal Awad/Flash90