„Tag der Störung“ hat begonnen: Gegner der Justizreform legen das ganze Land lahm
JERUSALEM 11.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben damit begonnen, wichtige Straßenkreuzungen und Autobahnen zu blockieren. Ihr Ziel ist es, das ganze Land lahm zu legen. Es kam bereits zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei.
Die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzes über die Angemessenheit war von der Knesset mit 64 zu 56 Stimmen verabschiedet worden. Die Netanjahu-Gegner reagierten darauf mit einer Blockade des Landes. Die Anführer der Proteste haben versprochen, ihren Widerstand gegen die Pläne der Regierung zu verstärken, und hoffen auf eine Machtdemonstration.
Das neue Gesetz soll eine gerichtliche Überprüfung der “Angemessenheit” politischer Entscheidungen verhindern. Da Israel keine Verfassung hat, wird der Oberste Gerichtshof derzeit durch kein Gesetz geleitet oder eingeschränkt. Er kann Entscheidungen der Knesset einfach aufheben, weil sie den Richtern „unvernünftig“ erscheinen. Diese zu große Macht des Obersten Gerichtshofes, der fast ausschließlich mit linksgerichteten Richtern besetzt ist, soll durch ein Gesetz eingeschränkt werden, das diese Praxis beenden soll. Das geplante neue Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen in der Knesset überstehen, um in Kraft zu treten.
Erste Proteste am Morgen
Die Protestaktionen am Dienstagmorgen begannen mit Dutzenden von Demonstranten, die an einer Kreuzung in Herzliya Zelte aufstellten und den Außenposten als “Demokratiecamp” bezeichneten. Die Zelte blockierten den Verkehr in beide Richtungen auf der Route 20 im Stadtzentrum, so die Polizei. Ein Video vom Schauplatz zeigt Demonstranten, die Reifen verbrennen und Protestlieder singen.
Auf der Autobahn 1 haben ebenfalls bereits Proteste begonnen.
Weitere Kundgebungen an Straßenkreuzungen im ganzen Land begannen gegen sieben Uhr morgens, und ein Studentenmarsch wird von der Universität Tel Aviv aus starten.
Die Gruppe “Brothers in Arms”, eine führende Protestorganisation, die von angesehenen Militärveteranen geleitet wird, wird die Morgenkundgebungen in Jerusalem anführen. “Der Kampf gegen den Staatsstreich eskaliert. Alle gehen auf die Straße, um für die Demokratie zu kämpfen”, so „Brothers in Arms“ in einer Erklärung.
Die Hauptdemonstration wird um 16 Uhr am Ben-Gurion-Flughafen stattfinden.
Die Demonstranten werden sich ab 18.30 Uhr vor dem US-Konsulat in Tel Aviv und der Residenz des Präsidenten in Jerusalem versammeln, um 20.30 Uhr in der Kaplanstraße in Tel Aviv und an verschiedenen Orten im ganzen Land.
Die Organisatoren riefen zu einer Demonstration auf, “wie sie noch nie zuvor in Israel stattgefunden hat”. “Wenn die Regierung nicht aufhört, wird das ganze Land aufhören”.
Regierung und Polizei
Die Polizei hat sich auf diesen Tag mit 900 Beamten am Flughafen vorbereitet. Weiterhin werden verdeckte Ermittler am Flughafen anwesend sein, um Konflikte zwischen den Demonstranten und ihren Gegnern oder zwischen den Demonstranten und den Reisenden zu verhindern.
Verkehrsministerin Miri Regev hat die Polizei angewiesen, den Zutritt zum Terminal 3 des Flughafens auf Personen mit Flugtickets zu beschränken. Die Anordnung bedarf jedoch der Genehmigung des Generalstaatsanwalts, die noch aussteht.
Die Polizei setzte bereits Wasserwerfer ein, um Demonstranten von der Autobahn Jerusalem-Tel Aviv und anderen Hauptverkehrsadern zu vertreiben, was aber nur teilweise gelang.
Titelbild: Israelis nehmen an einer Kundgebung gegen die von der Regierung geplante Justizreform teil. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90
