Demonstrationen am Samstagabend werden gewalttätiger: Unterstützer und Gegner der Regierung prallen aufeinander

JERUSALEM 19.03.2023 (LS) – Bei den wöchentlichen Massenprotesten gegen die Regierung im ganzen Land ist es am Samstagabend zu einer deutlichen Eskalation der Gewalt und der Beschimpfungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen.

Oppositionsführer gaben Benjamin Netanjahu und seiner Rhetorik die Schuld an dieser Eskalation, während sein Sohn Yair Netanjahu die Demonstranten mit Nazis verglich: “Was gab es im Deutschland der 1930er Jahre? Schläger, die angeheuert wurden, haben auf den Straßen politischen Terror ausgeübt – übrigens keinen Mord. Politischer Terror [wurde angestiftet] durch Einschüchterung, Gewalt und Störung der öffentlichen Ordnung… Sie haben Chaos geschaffen und dann ihre Partei auf undemokratische Weise an die Macht gebracht.”

Landesweite Zusammenstöße

Am Samstag kam es an mehreren Orten zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Demonstranten.

Die Polizei teilte mit, sie habe einen 57-jährigen Mann festgenommen, der in Herzliya angeblich mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war und einen Demonstranten leicht verletzt hatte.

Die Polizei teilte außerdem mit, dass ein 24-jähriger Mann festgenommen wurde, der im Tel Aviver Vorort Givatayim mit einem Motorrad in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. Er wurde verdächtigt, die Demonstranten angegriffen und bedroht zu haben. Niemand wurde bei dieser Aktion verletzt.

Drei Personen wurden in Or Akiva festgenommen, weil sie unter Verdacht stehen, Eier auf Demonstranten geworfen zu haben. Sie wurden zum Verhör auf die Polizeiwache in Hadera gebracht. Or Akiva ist eine mehrheitlich rechtsgerichtete Gemeinde und hunderte von linken Demonstranten hatten beschlossen, dort zu demonstrieren.

In Tel Aviv kam es zu einigen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten.

Rechte Gegendemonstranten, die die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen unterstützen, hielten Schilder mit der Aufschrift “Linke sind Verräter” hoch.

Polizei geht härter gegen Demonstranten vor

In Tel Aviv versuchten nach Polizeiangaben etwa 50 Demonstranten, die Ayalon-Autobahn zu blockieren. Die Beamten sperrten die Straße in beide Richtungen, während sie daran arbeiteten, die Demonstranten zu vertreiben.

Zwei Personen wurden festgenommen, als sie versuchten, die Straße in Richtung Norden zu blockieren, und zwei weitere in der Yigal-Alon-Straße, in der Nähe der Einfahrt zur Autobahn, so die Polizei.

Am frühen Abend blockierten Hunderte von Demonstranten die Anschlussstelle Karkur an der Route 65 im Norden Israels. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen, und nahm sieben Demonstranten fest.

Am Schabbat hatten sich linke Demonstranten vor dem Haus von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir im Dorf Kfar Uria versammelt, wo es zu Zusammenstößen mit den Bewohnern kam. Ben-Gvir wurde von Sicherheitsbeamten aus der Synagoge geleitet, während er noch seinen Gebetsschal trug.

Die Massen sind aufgewiegelt

Wie im Vorfeld versprochen wurden die Demonstrationen landesweit noch einmal verstärkt. Am 11. Samstagabend in Folge protestierten hunderttausende gegen die Justizreformen. Gestern wurde mit 260.000 ein neuer Rekord aufgestellt.

Oppositionsführer Yair Lapid schürte weitere Ängste. Die Regierung sei nicht an einem Kompromiss interessiert. „Sie treiben ihre Gesetzgebung voran, um Israel in ein undemokratisches Land zu verwandeln.“

Am Donnerstag ist eine weitere Aktion geplant, an dem der israelische Alltag durch einen “Nationalen Tag der Lähmung“ gestört werden soll. Die Demonstranten fürchten, dass „Israels Regierung beabsichtigt, diktatorische und religiöse Gesetze“ zu verabschieden, wie einer der Protestorganisatoren erklärte. Nach Angaben von Ynet News nahmen rund 100 verschiedene Protestgruppen an einem Treffen teil, um über die nächsten Schritte zur Eskalation der Proteste am Donnerstag zu entscheiden.

Einige der Anführer der Proteste forderten Berichten zufolge eine vollständige Schließung des Landes, ähnlich wie bei den Protesten gegen die jüngsten Rentenreformen in Frankreich, die Paris zum Stillstand brachten. Ein Protestführer sprach sich jedoch dagegen aus und warnte, dies könnte zu einer Eskalation der Gewalt führen.

Titelbild: Die Fronten in Israel verhärten sich. Foto: Gili Yaari /Flash90