Stürmische Kabinettssitzung: Minister fordern Entlassung der Generalstaatsanwältin

JERUSALEM 10.07.2023 (LS) – In der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag ist es zu hitzigen Diskussionen mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gekommen. Zuvor waren Daten vorgelegt worden, aus denen hervorging, dass im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung nur sehr wenige Anklagen erhoben wurden.

Einige Knessetmitglieder forderten die Entlassung der Generalstaatsanwältin, da es nur sechs Anklagen bei 572 Verhaftungen gab, und diese nur wegen Angriffen auf Polizeibeamte.

Wütende Abgeordnete

Netanjahu begann die Debatte, die immer stürmischer wurde, nachdem er Baharav-Miara sagte, dass “selektive Durchsetzung eine tödliche Verletzung der Demokratie” sei.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Justizminister Yariv Levin fragten: “Gegen wie viele wurde wegen des Verdachts der Verschwörung zu einer Straftat im Zusammenhang mit der Organisation der Unruhen ermittelt?”. Der Stellvertretende Hauptkommissar Yoav Talem antwortete: “gegen keinen einzigen”. Ben-Gvir erwiderte daraufhin empört: “Einfach eine Schande. Es gibt keine Durchsetzung.”

Ministerin Miri Regev wandte sich an die Generalstaatsanwältin und erklärte: “Der Ben-Gurion-Flughafen ist kein öffentlicher Bereich, er ist ein wichtiger Sicherheitsbereich für den Staat Israel. Ich werde unter keinen Umständen eine Beschädigung des Geländes und der israelischen Flugroutine sowie Blockaden jeglicher Art akzeptieren. Ich fordere ein Ende der selektiven Durchsetzung. Politik und persönliche Meinungen sollten keine Berücksichtigung finden.”

Präsident Isaac Herzog hingegen kritisierte die „hemmungslosen“ Beschimpfungen während der Kabinettsitzung und rief zur Rückkehr zu Dialogen über die Justizreform auf.

Linke Elite

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist ebenso Teil der linken, aschkenasischen, säkularen Elite des Landes, wie auch die meisten Demonstranten, die Mainstream-Medien, die Polizeiführung und natürlich die obersten Richter, deren Macht durch die Justizreform begrenzt werden soll.

Sie hat ebenso ein großes Interesse an einer Fortführung der Demonstrationen wie die anderen Mitglieder der Elite, die bei Wahlen keine Erfolge mehr erzielen können. Das jüdische Land wird immer patriotischer und religiöser, aber das spiegelt sich nicht in den politischen Institutionen wider. Hier regieren weiterhin die alten Kader, die sich mit aller Macht an die alte Ordnung klammern.

Titelbild: Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara scheint Randalierer nicht anklagen zu wollen. Foto: Yonatan Sindel/Flash90