Verhandlungen über die Justizreform kurz vor Zusammenbruch

JERUSALEM 23.05.2023 (LS) – Die Verhandlungen in der Residenz des Präsidenten über die Justizreform der Regierung stehen kurz vor dem Scheitern. Das behauptete zumindest der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset, Simcha Rothman, von der Partei des religiösen Zionismus am Montag.

“Im Moment sehen wir vor allem eine Verweigerungshaltung und einen Mangel an Bereitschaft, irgendetwas zuzustimmen”, sagte er mit Blick auf die Verhandlungspartner der Oppositionsparteien Yesh Atid und Nationale Einheit.

“Wenn der Wille zu einer Einigung vorhanden wäre, hätte man diese schnell erzielen können”, äußerte er gegenüber Kanal 7. “Die Tatsache, dass dies nicht geschehen ist, zeigt, dass sie nicht interessiert sind”.

Rothman erklärte weiter, einige an den Verhandlungen beteiligte Personen hätten „ein Interesse daran, sie auf unbestimmte Zeit in die Länge zu ziehen.“

Präsident Herzog zeigt sich weiterhin zuversichtlich

“Dieser Prozess braucht Zeit”, widersprach Präsident Isaac Herzog in einer Rede an der Reichman-Universität. “Niemand zögert, niemand vergeudet Zeit, und im Gegensatz zu all den Gerüchten sind die Gespräche sehr ernsthaft und ausführlich. Die Beteiligten geben ihr Bestes und kommen mit guten Absichten an den Tisch”.

“Wenn ich irgendwelche böswilligen Handlungen sehe, um den Prozess zu sabotieren, werde ich nicht zögern, sie aufzuzeigen”, so Herzog. “Es stimmt, dass es viele [interessierte Parteien] außerhalb des Verhandlungsraumes gibt, die nicht erfreut sind, dass wir im Verhandlungsraum einen Dialog führen. Aber innerhalb des Verhandlungszimmers führen wir einen ernsthaften, wichtigen und verantwortungsvollen Dialog zum Wohle der Nation und des Landes.”

Ewige Demonstranten

Obwohl über die Justizreform verhandelt wird, protestieren weiterhin tausende Israelis wöchentlich gegen die Regierung. Es geht bei den Demonstrationen schon lange nicht mehr um die Reformen, sondern um alle Themen, die den Demonstranten nicht gefallen. Aktuell sind es die Gelder, die im Haushalt für orthodoxe Israelis bereitgestellt wurden.

Als die Justizreform auf Eis gelegt wurde, hoffte die Regierung, dass sich die Gemüter der Demonstranten beruhigen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sie bereit sind, gegen jede Politik zu demonstrieren, die ihnen nicht gefällt und die gewählte Regierung nicht akzeptieren wollen.

Sollten die Verhandlungen über die Justizreform in eine Sackgasse geraten und sollte die Regierung ihre Pläne ohne Zustimmung der Opposition durch die Knesset bringen, könnte es in den Straßen Israels wieder chaotisch werden.

Titelbild: In Tel Aviv hat man sich bereits an die regelmäßigen Proteste gewöhnt. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90