Die Justizreform ist zurück auf der Agenda – wird sie die Regierung zu Fall bringen?

JERUSALEM 17.05.2023 (LS) – Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Knesset, Simcha Rothman (Religiöse Zionistische Partei), hat die Regierung am Dienstagmorgen aufgefordert, die Justizreform auch dann voranzutreiben, wenn mit der Opposition keine Einigung über einen Kompromiss erzielt werden kann.

Pause ohne Einigung

Als das Land vor etwa einem Monat durch die ständigen Demonstrationen im Chaos zu versinken drohte, wurde die Justizreform von Premierminister Netanjahu auf Eis gelegt, um mit der Opposition eine Einigung zu erzielen. Diese scheint laut Rothman jedoch nicht an einem Kompromiss interessiert.

Der Ausgang der Gespräche „hängt vor allem von der Opposition ab“ erklärt Rothman. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass einige Reformen verabschiedet werden müssen. Aber wenn die Opposition weiterhin alles ablehnt und versucht, [die Gespräche] zu sabotieren, werden wir einseitig vorgehen müssen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen werden entscheiden, wie es weitergeht.“

Rothman kritisiert auch Netanjahu, der die Reform trotz der Demonstrationen vorantreiben sollte. „Meine Position und die meiner Partei war, dass es nicht richtig war, die Reform zu stoppen, obwohl ich hoffe, dass der Premierminister recht behalten wird. Wenn das Stoppen der Reform zu einer Einigung über die Überarbeitung führt, dann war das ein guter Schachzug.“

„Aber – und das ist keine Drohung – ohne Justizreform wird die Koalition nicht überleben können,“ schloss Rothman.

Demonstrationen gehen weiter

Trotz des Stopps der Justizreform gehen die Demonstrationen weiter. Es ist mittlerweile deutlich geworden, dass die Demonstrationen gegen die Regierung selbst gerichtet sind und die Justizreform für die Opposition nur einer der Gründe ist, die aktuelle rechts-religiöse Koalition durch zivilen Ungehorsam zu bekämpfen.

Aus diesem Grund ist auch eine Einigung über die Reform unwahrscheinlich. Denn solange die Justizreform ein Thema ist, kann sie von der Opposition genutzt werden, um das Volk gegen seine Regierung aufzuhetzen.

Titelbild: Eine Demonstrantin fordert bei einer Demonstration gegen die Justizreform in Tel Aviv mehr Rechte für Frauen. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90