Israel-Wahl: Abbas bietet Dialog an – ohne eigenes Wählermandat

JERUSALEM, 01.11.2026 (NH) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat nach Israels Parlamentswahlen Gesprächsbereitschaft mit der künftigen Regierung signalisiert. Bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides in Nikosia bat er Zypern um Vermittlung und sprach sich für direkte Verhandlungen nach der Bildung einer neuen israelischen Koalition aus. Abbas erklärte, seine Führung strecke Israel seit Jahren die Hand zum Frieden aus. Außenminister Rijad al-Malki bekräftigte zuvor die Bereitschaft, mit jedem demokratisch gewählten israelischen Regierungschef zu verhandeln. Zugleich kritisierte Abbas‘ Berater Mahmud al-Habbash die israelische Rechte wegen ihrer Rhetorik gegenüber den Palästinensern.

Israels Sicherheitsinteressen bleiben entscheidend

In Israel dürften die Gesprächsangebote auf Skepsis stoßen. Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Gadi Eisenkot lehnen einen unabhängigen palästinensischen Staat ab. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bleibt die Entwaffnung der Terrororganisation eine zentrale israelische Forderung für eine dauerhafte Sicherheitslösung im Gazastreifen. Eisenkot bezeichnete die fortgesetzte Herrschaft der Hamas als Scheitern. Er forderte, diese innerhalb von 18 Monaten nach seinem Amtsantritt durch militärischen Druck oder internationale Pläne zu beenden. Unterdessen besteht die operative Sicherheitskooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im sogenannten Westjordanland fort.

Abbas ohne aktuelles demokratisches Mandat

Abbas‘ diplomatische Initiative trifft auf eine anhaltende Legitimationskrise. Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben. Sie politische Spaltung zwischen der Fatah und der islamistischen Hamas besteht fort. Die für Ende 2026 angekündigten palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten nun im September 2027 stattfinden. Damit bleibt Abbas ohne ein erneuertes demokratisches Mandat. Israel hält dagegen trotz erheblicher Sicherheitsherausforderungen an regelmäßigen Wahlen und demokratischen Institutionen fest.

Arabische Israelis gestalten die Politik mit

Arabische Staatsbürger Israels, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, verfügen über volle Bürger- und Wahlrechte. Sie können eigene Parteien wählen und über die demokratischen Institutionen Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen. Ein Beispiel ist die islamistische Partei Ra’am unter Mansour Abbas, die 2021 erstmals Teil einer israelischen Regierungskoalition wurde. Sie setzte dabei auf politische Zusammenarbeit, um unter anderem Verbesserungen bei der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität in arabischen Gemeinden zu erreichen.

Der Gegensatz ist deutlich: Während arabische Israelis ihre politische Vertretung durch Wahlen mitgestalten können, bleiben die Palästinenser in den Autonomiegebieten seit Jahren ohne landesweite Wahlen. Abbas‘ Forderung nach einem neuen Dialog mit Israel steht damit im Widerspruch zur fehlenden demokratischen Erneuerung seiner eigenen Führung.

Titelbild: Palästinenserinnen in Hebron im sogenannten Westjordanland bekunden ihre Solidarität mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Foto: Wissam Hashlamounh/Flash90