Arabischer Abgeordneter soll Handys ins Gefängnis geschmuggelt haben

JERUSALEM, 19.12.2016 (FJ) – Ein arabischer Abgeordneter steht unter Verdacht, mindestens 15 Handys in ein israelisches Gefängnis geschmuggelt zu haben. Wie die israelische Polizei am Sonntag berichtete, gebe es schwerwiegende Beweise, die gegen Basel Ghattas von der Balad-Partei sprechen. Er habe die Sicherheit des Staates gefährdet, indem er zwei palästinensischen Gefängnisinsassen Handys und SIM-Karten hat zukommen lassen.

Die Polizei hat eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften gegen Ghattas eingeleitet und ihn zur Vernehmung geladen. Wie der israelische Fernsehsender Kanal 2 berichtet, wird dem Abgeordneten vorgeworfen, Mobiltelefone zu palästinensischen Häftlingen im Gefängnis Ketziot südlich von Beerscheba geschmuggelt zu haben. Einer der beiden Gefangenen, die beide Mitglieder der Fatah-Partei sind, sitzt eine 37-jährige Haftstrafe wegen Mordes ab.

Ghattas soll auch mindestens ein Mal SIM-Karten ins Gefängnis gebracht haben – versteckt in ausgehöhlten Büchern. Offenbar war Ghattas erneut am gestrigen Sonntag zu Besuch im Gefängnis. Anschließend hätten Ermittler ihn gebeten, ihnen einige Fragen zu beantworten. Ghattas hätte sich geweigert und auf seine Immunität als Abgeordneter hingewiesen.

Handys bei Durchsuchung entdeckt

Ein ehemaliger Gefängnismitarbeiter, Haim Glick, erklärte im Interview mit Kanal 2, dass diese Immunität legitim sei. Allerdings würden Gefängnisinsassen nach einem Besuch von außen durchsucht werden. So seien die Handys vermutlich entdeckt worden. „Ich verstehe nicht, wie er denken konnte, er würde nicht erwischt werden“, so Glick.

Falls sich die Beweise gegen Ghattas bewahrheiten, droht dem Abgeordneten eine Gefängnisstrafe. „Außer, er entschließt sich auch, zu fliehen, wie sein Cousin Azmi Bishara“, spielte Glick auf das ehemalige Knesset-Mitglied an. Bishara war der Gründer der Balad-Partei. Im Jahr 2007 floh er aus Israel nach dem Vorwurf, dass er Informationen an die Hisbollah weitergegeben habe.

Als Reaktion auf die Vorwürfe sagte Ghattas, diese Untersuchung sei ein weiteres Kapitel in der „politischen Hexenjagd gegen Führer der arabischen Gemeinschaft und gegen deren politische Aktivität“. Er hätte nichts zu verbergen, heißt es in einer Erklärung, und weiter: „Dieses Verhalten zeigt eine Politik der politischen Rache, die uns in der Vergangenheit nicht eingeschüchtert hat und das auch in Zukunft nicht tun wird.“

Würden sich der Verdacht als wahr herausstellen, sei das ein „ernstes Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und der Bürger Israels“, betonte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer Erklärung. Wer die Staatssicherheit gefährde, dürfe nicht weiter Abgeordneter in der Knesset sein.

Foto: Facebook/Basel Ghattas