Palästinenser wollen hunderte israelische Soldaten vor Strafgerichtshof bringen
JERUSALEM / RAMALLAH, 27.12.2016 (TM) – Die palästinensische Autonomiebehörde sammelt die Namen und Fotos von hunderten Soldaten der israelischen Armee, um sie 2017 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Das hat Nasser Laham, ein Vertrauter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, laut dem israelischen Fernsehkanal 2 angekündigt. Jeder Pilot, jeder Offizier, jeder Soldat müsse damit rechnen, sich wegen Kriegsverbrechen verantworten zu müssen.
„Den Israelis Handschellen anlegen“
Laham sprach von einem „Krieg ohne Geschosse“. In Anzug und Krawatte werde man dafür sorgen, dass den Israelis Handschellen angelegt würden. Bereits seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen 2014 versuchen palästinensische Offizielle, Israel vor den Strafgerichtshof zu zerren. 2015 baten sie offiziell um eine Untersuchung von angeblichen israelischen Kriegsverbrechen. Die Regierung in Jerusalem lehnt jedoch jede Untersuchung durch internationale Gerichte ab.
Beobachter sehen in der Aktion die konsequente Fortsetzung der palästinensischen Strategie, direkte Verhandlungen mit Israel zu vermeiden. Bei Verhandlungen müssten sie Kompromisse eingehen. Stattdessen setzen Abbas und seine Gefolgsleute auf die Anerkennung durch internationale Organisationen und politischen Druck durch die Vereinten Nationen. Schon mehrfach gelang es ihnen so, Israel als Unrechts-Staat darzustellen, der keinerlei Recht auf das Land Palästina habe. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen, die UNESCO, folgte prompt dieser historisch unhaltbaren Darstellung. Per Abstimmung wurde festgelegt, dass der jüdische Staat keine historischen Wurzeln in Jerusalem und zum Tempelberg habe. „Eine absurde Feststellung. Es ist, als ob man die historischen Beziehungen der Ägypter zu den Pyramiden bestreitet“, kommentierte Israels Regierungschef Netanjahu.
Beifall von der Hamas
Als die Vereinten Nationen nun alle Bauaktivitäten Israels außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967 für illegal erklärten, bekamen sie sogar Beifall von den Islamisten der Hamas. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Hamas-Chef Khaled Maschaal von Istanbul aus, um gleich hinzuzufügen, dass sich die Hamas auf einen neuen Krieg mit Israel vorbereite, Waffen schmuggle und Tunnel grabe.
International droht Israel in den nächsten Wochen weiteres Ungemach: US-Außenminister John Kerry könnte – solange die Obama-Regierung noch im Amt ist – Prinzipien für ein „Friedenslösung im Nahen Osten“ öffentlich machen, die den Weg für eine umfassende Anerkennung des Staates Palästina frei räumen. Die Taktik der Palästinenser, Verhandlungen zu vermeiden, würde damit belohnt, ebenso wie ihre Terroraktionen der vergangenen Monate.
Konferenz in Frankreich ohne Israel
Abbas und seine Anhänger haben noch ein weiteres Eisen im Feuer: Am 15. Januar soll in Frankreich eine internationale Palästina-Friedenskonferenz stattfinden. Ohne Israel, aber mit den USA, den Vereinten Nationen, Russland und der Europäischen Union. Der scheidende US-Präsident Obama könnte seinem Intimfeind Netanjahu noch viele schlaflose Nächte bereiten, indem er den Ostteil Jerusalems – einschließlich Tempelberg und „Klagemauer“ – erneut als von Israel besetztes palästinensisches Territorium brandmarken lässt. Die jüdischen Siedler könnten dann die nächsten sein, auf die im Den Haager Strafgerichtshof der Staatsanwalt wartet.
Bild: Mahmud Abbas erhält Unterstützung aus Europa: In Ramallah hat er der schwedischen Außenministerin Margot Wallström einen warmen Empfang bereitet. Wegen ihrer israelfeindlichen Haltung hatte die Regierung in Jerusalem Gespräche mit Wallström abgelehnt. Foto: Flash90
